Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bürgerentscheid

Wir präsentieren Ihnen die wesentlichen Aspekte, die zu unserer Entscheidung für eine ZUE geführt haben.

• Warum ist es nötig, in Niederkassel Flüchtlingsunterkünfte vorzuhalten? Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Die politische Lage weltweit ist unvorhersehbar. Eine Entscheidung gegen eine ZUE verhindert nicht, dass geflüchtete Menschen nach Niederkassel kommen.
• Die Vorteile einer Unterbringung von geflüchteten Menschen in einer ZUE gegenüber der Unterbringung in einer städtischen Einrichtung?
➢ Kostenübernahme: Das Land NRW trägt die gesamten Kosten für den Bau und den Betrieb der ZUE sowie die Versorgung und Betreuung der dort untergebrachten Personen.
➢ Anrechnung auf Aufnahmeverpflichtung: Die rund 350 untergebrachten Personen werden auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt Niederkassel angerechnet.
➢ Entlastung der Infrastruktur: Kinder und Jugendliche in der ZUE besuchen keine Kitas oder städtische Schulen; schulnahe Angebote gibt es in der ZUE.
• Bewertung der ZUE Niederkassel
➢ Gesetzlicher Rahmen: ZUEs sind Teil des landesweiten Unterbringungssystems in NRW; es geht nicht um deren Existenz an sich, Standorte wird es geben.
➢ Größe der ZUE: Die geplante ZUE in Niederkassel ist vergleichsweise nicht groß. Vorhandene ZUEs in NRW haben unterschiedliche Aufnahmekapazitäten (160 bis 1200 Personen).
➢ Integration/Integrationsangebote: Integration hat in einer ZUE eine untergeordnete Rolle. Die Bewohner bleiben dort vorübergehend. In einer ZUE werden Integrationsangebote unterbreitet (z.B. Sprachkurse).
• Wie wirkt sich die ZUE auf die Flüchtlingszahlen in Niederkassel aus? Aufgrund natürlicher Fluktuationen (Rückführungen, Wegzüge) wird die Zahl untergebrachter Flüchtlinge, die im Verantwortungsbereich Niederkassels liegen, schrittweise sinken. Perspektivisch ist eine Absenkung von ca. 650 auf ca. 300 Personen möglich.
• Was geschieht im Falle einer Ablehnung der ZUE durch den Bürgerentscheid?
➢ Erweiterung Unterkunft Ranzel: Der Standort „ehemals Mobau“ ist auf über 300 Plätze auszubauen. Dies erfordert 1,7 Mio Euro aus städtischen Mitteln.
➢ Suche weitere Grundstücke/Dreifachturnhalle: Es wären weitere Grundstücke für den Bau von Unterkünften auf Kosten der Stadt Niederkassel zu suchen. Die Belegung der Dreifachturnhalle in Mondorf bleibt Thema.
Unsere Empfehlung ist deshalb: Stimmen Sie mit „Nein“ bei Ihrer Stimmabgabe zum Bürgerentscheid.