Ausschüsse

Ausschüsse

Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss

  • Beate Bayer-Helms
  • Ingeborg Gallasch
  • Andreas Grünhage
  • Marcus Kitz (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Sebastian Koch
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Angela Niethammer
  • Stefan Robert
  • Josef Schäferhoff (stellv. Vorsitzender)
  • Hildegard Seemayer
  • Marcus Sulzer
  • Stephan Vehreschild (Vorsitzender)

Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss

  • Roland Abel
  • Dano Himmelrath (Vorsitzender)
  • Marcus Kitz (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Sebastian Koch
  • Peter Oberhäuser
  • Heinz Reuter
  • Björn Schubert

Bauausschuss

  • Gereon Busch
  • Ingeborg Gallasch
  • Dano Himmelrath (stellv. Vorsitzender)
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Stefan Robert (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Björn Schubert

Betriebsausschüsse

  • Daniel Döpper
  • Andreas Grünhage
  • Mathias Jehmlich
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Heinz Reuter (Vorsitzender)
  • Josef Schäferhoff (stv. Vorsitzender)
  • Marcus Sulzer

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales

  • Beate Bayer-Helms
  • Karoline Braschoss
  • Andreas Grünhage
  • Mathias Jehmlich (Vorsitzender)
  • Angela Niethammer (2. stv. Vorsitzende)
  • Hildegard Seemayer

Jugendhilfeausschuss

  • Beate Bayer-Helms (Sprecherin der CDU-Fraktion/Stv. Vorsitzende)
  • Hildegard Seemayer
  • Andreas Grünhage (Stv.)
  • Mathias Jehmlich (Stv.)
  • Sebastian Koch (Stv.)

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Gereon Busch
  • Ingeborg Gallasch
  • Dano Himmelrath (Sprecher der CDU-Fraktion/Stv. Vorsitzender)
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Peter Oberhäuser
  • Josef Schäferhoff
  • Hildegard Seemayer

Integrationsrat

  • Ahmet Elmas (Vorsitzender)
  • Mathias Jehmlich
  • Sebastian Koch (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Peter Oberhäuser
  • Björn Schubert
  • Gündogdu
  • Tsoutzas

Wahlprüfungsausschuss

  • Karoline Braschoss
  • Gereon Busch
  • Daniel Döpper
  • Marcus Kitz
  • Hans-Dieter Lülsdorf (Vorsitzender)
  • Josef Schäferhoff (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Hildegard Seemayer

Wahlausschuss

  • Daniel Döpper (Joseph Schäferhoff)
  • Marcus Kitz (Gereon Busch)
  • Hans-Dieter Lülsdorf (Heinz Reuter)
  • Karoline Braschoss (Hildegard Seemayer)
  • Stephan Vehreschild (Vorsitzender)

Fehlende Erzieherinnen: Dilemma bei KiTas muss schnell gelöst werden

Die CDU-Fraktion fordert neue Lösungen, um dem Dilemma der fehlenden Erzieherinnen in den städtischen KiTas in Niederkassel entgegenzuwirken.

Beate Bayer-Helms, CDU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss: „Wir wollen neu denken. Die Personalnot, vor denen alle Träger von KiTas stehen, mit mehr Personal bekämpfen zu wollen, ist ein undurchdachter Vorschlag. Natürlich muss weiterhin das Ziel sein, die unbesetzten Stelle in den städtischen KiTas zu besetzen. Die Stadt bietet aber bereits seit längerem allen Erzieherinnen unbefristete Arbeitsverträge und tarifliche Sonderzahlungen an. Es gibt aber einfach zu wenig Erzieherinnen. Und das Problem wird sich überall weiter verschärfen, da der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt, allerorts weitere KiTas entstehen, aber nicht in der gleichen Geschwindigkeit neues Fachpersonal ausgebildet werden kann. Da die Stadt selbst Träger von 16 Einrichtungen ist, schlägt das in Niederkassel natürlich viel stärker durch als in anderen Kommunen, die viel weniger eigene KiTas betreiben. Schließlich kann man sich die Erzieherinnen nicht einfach backen.“

In einem Antrag zum Jugendhilfeausschuss fordern die Niederkasseler Christdemokraten, neue Ansätze zu durchdenken: „Unter Umständen kann es helfen, wenn nicht jede KiTa alle Belegungsmodelle anbietet, also 25, 35 oder 45 Stunden, sondern sich jede KiTa auf eine Stundenzahl spezialisiert. Es darf angesichts der aktuellen Dramatik keine Denkverbote geben“ so Bayer-Helms weiter.

Außerdem regt die CDU-Fraktion an, die Möglichkeiten für eine 24-Stunden-KiTa zu prüfen. Nochmal Beate Bayer-Helms: „Dies ist sicher eher mittel- bis langfristig eine Option, aber für Eltern im Schichtbetrieb kann dies hilfreich sein. Natürlich sollen und dürfen Kinder nicht rund um die Uhr in der KiTa sein, aber ob die Betreuungsstunden tagsüber oder nachts liegen, sollte zunächst einmal egal sein.“

Zugleich stellt sie aber klar: „Primäres Ziel muss zunächst sein, die Personallücken zu schließen. Bis dahin sehen wir keine Alternative, als den Stundenumfang auf das Maß zurückzufahren, auf dem es in allen Nachbarkommunen ohnehin immer war, nämlich auf 45 Stunden, was ohnehin die höchste Stundenzahl ist, die für die Kinderbetreuung zulässig ist. Wir fordern die KiTa-Leitungen auf, im Dialog mit den Eltern abzustimmen, welche Randzeiten künftig in welcher KiTa entfallen. Das soll jede KiTa individuell in Abstimmung mit den Eltern festlegen.“

Bislang hatten die städtischen KiTas 49 Stunden in der Woche geöffnet. Allerdings sind höchstens 45 Stunden nach KiBiZ für die Betreuung eines Kindes zulässig. So hatten die Eltern bislang die Möglichkeit, je nach Bedarf ihre Kinder etwas früher zu bringen und früher abzuholen oder etwas später. Damit war die Stadt Niederkassel bislang Vorreiter in der Region. Allerdings führt dies zu einem deutlich erhöhten Personalbedarf, der derzeit und bis auf Weiteres nicht zu decken ist, da es in der ganzen Region deutlich weniger Erzieherinnen gibt als offene Stellen.

Setzt Niederkassel bald auf Fahrradwege und Straßen aus recyceltem Plastikmüll?

In einem Antrag an die Stadt fordert die Junge Union die Prüfung einer nachhaltigen Straßenbauweise aus  recyceltem Kunststoff. Dabei würden Module für die Straßen aus recyceltem Kunststoffgranulat verwendet, wie es in den Niederlanden bereits vereinzelt umgesetzt wird.

Die spezielle Bauweise würde zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes beim Bau führen sowie die Nutzungsdauer des Plastiks erheblich erweitern. „Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion unsere Idee in einem Antrag aufgegriffen hat und ein alternativer Straßen- und Wegeausbau geprüft wird. Es gibt viele Neuerungen und technische Fortschritte im Baugewerbe, deren Prüfung für unsere Stadt sinnvoll erscheinen“, so der Vorsitzende der JU Niederkassel Ernst-Georg Witt. Die Stadt Niederkassel prüft nun, ob eine Umsetzung möglich wäre.

SB 55 soll am Schulzentrum Nord halten

Doch die Fahrt durch die sogenannte Busschleife würde zu lange dauern und war daher nicht möglich.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird im Jahr 2020 auf Höhe des Schulzentrums eine Haltestelle für den SB 55 an der Berliner Straße eingerichtet. Marcus Kitz, Fraktionsvorsitzender und RSVG-Aufsichtsratsvorsitzender: „Die Zeit der informellen Lösungen ist damit bald vorbei. Im Laufe des Jahres können die Schülerinnen und Schüler endlich in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums ein- und aussteigen. Aber auch für die Kunden des Gewerbegebietes ergibt sich so eine zusätzliche attraktive Anbindung.“ Vor Inbetriebnahme wird noch ein Fahrbahnteiler als Querungshilfe installiert, damit die Berliner Straße sicher überquert werden kann.

Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung des Schulzentrums ergänzt er: „Um hier nicht verfrüht Fakten zu schaffen, wird die Haltestelle zunächst nur provisorisch eingerichtet. Noch ist unklar, wie das ganze Areal auf dem Schulzentrum Nord künftig aufgeteilt und gestaltet wird. Da wollen wir nicht jetzt schon Fakten schaffen, die möglicherweise in Kürze schon überholt sind. Entscheidend ist aber, dass wir die Anbindung weiter verbessern, da die Schulen im Schulzentrum weiter wachsen.“

Bildunterschrift: In der Nähe der Busschleife wird es eine zunächst provisorische Haltestelle für den SB 55 geben

Mehr Sicherheit für die Bushaltestelle Rheidt Nord

Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Deutzer Straße / Hauptstraße – der alten L 269 – wird auch der Wunsch aus der Bürgerschaft aufgegriffen, den Überweg auszubauen. Bei einem Ortstermin hatten die CDU-Vertreter von dem Bedarf erfahren, die Mittelinsel zu vergrößern und für eine größere Aufstellfläche rechts und links der Straße am Fußgängerüberweg zu sorgen und diesen Hinweis in die Stadtverwaltung weitergegeben. Außerdem soll die Zahl der Fahrradstellplätze erhöht werden, da dies die zentrale Haltestelle für den gesamten Rheidter Norden ist, an der sämtliche Buslinien halten.

„Die nun anstehende Sanierung der alten L269 zwischen Rheidt und Niederkassel bietet die Gelegenheit, den Bereich an den heutigen Bedarf anzupassen“ freut sich Marcus Kitz, dass die Anregung so schnell umgesetzt werden kann.

Bildunterschrift: Die Bürgersteige und die Verkehrsinsel bieten derzeit nicht viel Platz (Bild: Himmelrath)

CDU-Fraktion Niederkassel fordert weitsichtige und professionelle Begleitung der weiteren Planungen zur Rheinquerung

Nach Vorlage der kompletten Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur geplanten Rheinquerung A553 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW sieht sich die CDU-Fraktion Niederkassel in ihrer Haltung bestätigt, dass nur eine Tunnelvariante der Rheinspange überhaupt verwirklicht werden kann.

Wie seit geraumer Zeit bekannt, ist es eine gewaltige Herausforderung eine neue Rheinquerung mit Autobahn in dem sehr dicht besiedelten Raum zwischen Köln und Bonn planen und bauen zu wollen. "Wir als CDU-Fraktion Niederkassel haben dies schon sehr früh erkannt und daher unsere Forderung nach einer Tunnellösung vorgestellt", so Marcus Kitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel.

"In unserer Region war und ist eine Brücke über den Rhein weder für Mensch noch für unsere Natur vorstellbar und realisierbar", ergänzt CDU-Ratsmitglied Dano Himmelrath, der auch Vorsitzender des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses ist. Weil diese Erkenntnis nicht neu ist, aber jetzt durch die UVS nochmals bestätigt wurde, erneuert die CDU-Fraktion Niederkassel ihre bekannte Forderung nach Planung einer Tunnelvariante für die von Bund und Land NRW geforderte und geplante Rheinquerung von der A 555 zur A 59. Wie der planende Landesbetrieb mitteilt, ist mindestens eine Tunnelvariante unter den in der intensiven Planung befindlichen Varianten.

Bildunterschrift: Viel Andrang herrschte in Lülsdorf bei der letzten "Fraktion vor Ort" zur Rheinquerung.

In diesem Zusammenhang wiederholte Kitz für die CDU-Fraktion Niederkassel die Forderung, dass es keine finanzielle oder technische Hürde für die verträglichste Variante für Mensch und Natur in Niederkassel geben dürfe. "Wer in unserem Raum eine neue Rheinquerung bauen möchte, der muss technisch und finanziell Höchstleistungen erbringen", meint Marcus Kitz.

Die kommenden Monate werden für die weiteren Planungsschritte der Rheinquerung enorm wichtig. In diesem Zeitraum muss die Stadt Niederkassel weitsichtig und professionell beraten werden. Dies kann bedeuten, Alternativen aufzuzeigen oder gar anzuplanen, oder auch die vorgeschlagenen Varianten mit kritischen Anregungen zu hinterfragen. Denn durch dieses Einbringen in das Planfeststellungsverfahren verbessern sich die Niederkasseler Argumente in einem möglichen späteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Für eine solche kompetente planerische und juristische Begleitung hatte die CDU-Fraktion bereits 2017 50.000 € im städtischen Haushalt beantragt, die bis heute zur Verfügung stehen und nun nach Ansicht der CDU-Fraktion eingesetzt werden sollten. In der im Sommer diesen Jahres startenden offiziellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB), zu denen auch die Stadt Niederkassel gehört, beginnt nun die eigentliche Planungsarbeit. Auf die Stadt und alle übrigen Beteiligten werden somit große Aufgaben zukommen. Hierbei benötigt die Stadtverwaltung nach Ansicht der CDU-Fraktion auch externe Hilfe.

"Bisher", so Fraktionschef Marcus Kitz,"war alles zum Thema A 553 nur bloße Information ohne besonderen rechtlichen Belang. Aber jetzt geht es um Fakten und eine Positionierung, die für eine mögliche spätere rechtliche Bewertung und Auseinandersetzung wichtig sein kann. Für die Stadt Niederkassel und uns alle geht es um extrem viel."

Die CDU-Fraktion Niederkassel fordert alle Verantwortlichen auf, sich konstruktiv, professionell und kompetent in die Planungsarbeit einzubringen. "Wer heute über Gerichtsprozesse schwadroniert, anstatt konkrete Alternativen und Ideen in die Planung einzubringen, der verspielt schon heute jegliche Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Stadt Niederkassel", meint Dano Himmelrath.

Solide Entscheidungen zum Schulzentrum-Nord

Hierüber wurde im Schul- und im Bauausschuss diese Woche sehr kontrovers beraten.
Die Erweiterung muss aus Sicht der CDU-Fraktion Niederkassel vier Dinge gewährleisten:
1. Finanzierbarkeit
2. Zukunftsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte
3 . Intelligente Kombination des Geländes für Schule, Sport und Veranstaltungen
4. Moderne Schule

Im Ausschuss wurden viele Fragen und Vorschläge offenbar. Manche davon sind aus Sicht der CDU-Fraktion wert, in den nächsten Wochen intensiver beleuchtet zu werden. Daher wurde eine Vertagung der Entscheidung zur Bebauung beantragt.
Die CDU beantragte weiterhin, einen Arbeitskreis wieder einzusetzen, den es bereits gab, um die Nutzer - Schulen und Vereine - besser einbinden zu können. Des Weiteren wurden die planenden Architekten bereits während der Sitzung zum fachlichen Austausch in die CDU-Fraktion eingeladen.

CDU gegen EO-Anlage in Lülsdorf

Die CDU-Fraktion Niederkassel hat deutlich gemacht, dass sie die von der Firma PCC beabsichtigte Ethylenoxid-Anlage (EO-Anlage) auf dem Evonik-Gelände nicht unterstützt. „Im gleichen Zug haben wir den anderen Fraktionen ein Angebot zu einer gemeinsamen Resolution gemacht. Wir wollten so deutlich machen, dass der Industrie-Standort Lülsdorf die Unterstützung im Rat hat, aber die konkreten Pläne für die EO-Anlage der PCC uns nicht überzeugt haben“, so Dano Himmelrath für die CDU-Fraktion.

Stephan Vehreschild, Bürgermeisterkandidat der CDU: „Ich danke für dieses klare Bekenntnis der CDU. Die vielen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Verantwortlichen der PCC und der Evonik haben meine Zweifel nicht ausräumen können. Daher habe ich dafür geworben, die vorliegenden Pläne nicht zu unterstützen. Auch wenn die Stadt nicht Herrin des Verfahrens ist – das ist die Bezirksregierung – halte ich es für richtig und wichtig, uns klar zu positionieren.“

In der Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses am Dienstag stimmten der Resolution auf Basis eines CDU-Vorschlags schließlich neben der CDU auch SPD und FDP zu. „Schade, dass die Grünen nicht über ihren Schatten springen konnten. Ich hoffe nur, das Beharren der Grünen auf ihrem Antrag für ein Bebauungsplanverfahren führt nicht zu einer Klage der PCC. Denn die von den Grünen beabsichtigte Verhinderungsplanung hätte vor Gericht keinen Bestand und könnte für die Stadt teuer werden“, so Dano Himmelrath abschließend für die CDU-Fraktion.

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Text der Resolution:

Ja zur Zukunftsentwicklung,

Nein zur EO-Anlage

 

Der Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt Niederkassel beschließt:

Der Chemie-Standort in Lülsdorf hat eine lange Tradition und ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Evonik und die Vorgängergesellschaften haben mit hoher Verantwortung und Umsicht die weitere Entwicklung vorangetrieben. Die Standards für die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten sowie für den Umweltschutz sind auf dem aktuellen Stand der Technik und auf höchstem Niveau. Diese Voraussetzungen sind für uns von sehr hoher Bedeutung.

Wir begrüßen alle Anstrengungen, den Chemie-Standort zukunftsfest zu machen. Die weitere politische Entwicklung (Quecksilberkonvention 2027) macht es erforderlich, in neue Anlagen und Produktionen am Standort zu investieren. Ein bestehender Industrie-Standort lässt sich dabei immer leichter entwickeln, als einen neuen Standort in freier Natur zu gründen. Auch die Pläne zur Erweiterung des bestehenden Hafens unterstützen wir.

Neue Investoren laden wir herzlich ein!

Die vorliegenden Pläne für eine EO-Anlage werden nicht als sicher und den höchsten Umweltansprüchen genügend empfunden.

Deshalb wollen wir keine EO-Anlage in Lülsdorf.

Neue Investitionen müssen den gleichen hohen Sicherheits- und Umweltstandards genügen wie der Standort Lülsdorf sie bisher aufweist.

CDU und GRÜNE beantragen interfraktionellen Arbeitskreis

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen gemeinsam, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit der Zukunft des Lülsdorfer Chemiestandortes befassen soll.

„Der Bebauungsplan „Kombipark Lülsdorf“ von 2016 zeichnet eine mögliche Ergänzung zur Chemieproduktion vor, hin zu Logistikunternehmen, chemieaffinen Produktionsbetrieben und
kleinteiligem Gewerbe. Leider ist die Entwicklung ein wenig ins Stocken geraten“ fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz die Ausgangslage zusammen und betont: „Die Zusage steht, dass wir die Evonik bei Erhalt und Neuansiedlung hochwertiger Industrie-Arbeitsplätze unterstützen.“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sascha Essig erläutert die Idee seiner Fraktion: „Niederkassel ist seit vielen Jahren ein immer beliebter gewordenes Wohngebiet zwischen Köln und Bonn, aber auch ein attraktiver Standort der chemischen Industrie. Wir möchten klären, wie wir ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Planungskonzept für den Industriestandort entwickeln können, das auch die Wohn- und Schutzbedürfnisse der Niederkasseler Bevölkerung sichert.“

Die Debatte um die Ansiedlung einer Ethylenoxid-Anlage hat gezeigt, dass es für die Nutzung der bislang landwirtschaftlich genutzten Freiflächen unterschiedliche Rechtsauffassungen über mögliche planungsrechtliche Genehmigungsverfahren gibt – ganz unabhängig von unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen.

Um hier in Politik und Verwaltung zu einer gemeinsamen Ausgangsbasis zu kommen und für weitere Debatten eine gleiche Grundlage an Kenntnissen und Annahmen zu erhalten, haben sich die beiden Fraktionen dazu entschlossen, gemeinsam einen interfraktionellen Arbeitskreis zu beantragen. Hier soll zusammen mit der Stadtverwaltung ein Zielbild für die Zukunft des Industriestandortes entwickelt und mit den jeweiligen Interessenvertretern und Verfahrensbeteiligten abgestimmt werden. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt werden.

Beiden Fraktionen ist wichtig, dass bei der Entwicklung dieses Zielbildes alle Interessen abgewogen werden. Neben den Interessen von Anwohnern und Werksleitung von Evonik sind daher auch die Interessen der dort arbeitenden Menschen und deren Sorge um ihre Arbeitsplätze zu berücksichtigen.

CDU greift Anregungen der Eltern auf

Die CDU-Fraktion Niederkassel hat Anregungen und Wünsche aufgegriffen, die von zahlreichen Eltern in den vergangenen Wochen geäußert wurden. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses, der anstelle des Rates tagte, haben CDU- und FDP-Fraktion die neue KiTa-Beitragstabelle beschlossen, allerdings mit signifikanten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Beschluss.

Nach dem vorherigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses sollten eigentlich zum neuen KiTa-Jahr ab 01.08.21 neben leichten Beitragssteigerungen bei einer 45-Stunden-Betreuung in den bisherigen Einkommensgruppen fünf neue Beitragsstufen für Jahreseinkommen zwischen 90.000 und jenseits der 120.000 Euro eingeführt werden. Zahlreiche Eltern hatten sich auf verschiedenen Wegen an die CDU-Fraktion gewandt und Kritik geäußert, aber auch konkrete Anregungen gemacht und Wünsche genannt.

So wurde vielfach der Sprung als zu groß empfunden, auf die bisherigen Höchstbeträge mehrere neue Stufen aufzusatteln und so im Spitzenfall eine Beitragssteigerung von rund 40% zu erfahren. Die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen deshalb im Ausschuss, die neuen, höheren Beitragsstufen gestaffelt über drei Jahre einzuführen.

Auch hinsichtlich der neu eingeführten Flex-Tarife hatten viele Eltern kritisiert, dass die Betreuungszeit bereits ab Öffnung der KiTa zu laufen beginne, obwohl regelmäßig das eigene Kind nicht vor acht Uhr gebracht werde. Hier konnte in mehreren Gesprächen mit dem städtischen Jugendamt erreicht werden, dass in diesem Fall die Betreuungszeit künftig – je nach Einrichtung – erst ab 08.00 Uhr oder 08.30 Uhr gezählt wird. So gewinnen die Eltern buchstäblich eine Stunde pro Tag, die sie im Flex-Modell am Nachmittag anhängen können.

„Nach sechs Jahren Stabilität bei den KiTa-Beiträgen haben wir so einen fairen Kompromiss gefunden, der der berechtigten Kritik mancher Eltern Rechnung trägt und gleichzeitig die Kostensteigerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre berücksichtigt. In vielen Gesprächen vor der Wahl war der Wunsch nach einem Flex-Modell an uns herangetragen worden. Wir sind froh, dass wir dieses nun umsetzen konnten und wollen dafür werben, dass sich jeder ehrlich damit auseinandersetzt. Das kann neben mehr Familienzeit auch einen Einspareffekt für das Familienkonto bedeuten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz.

Wichtig ist den Christdemokraten auch die Bestätigung der Verwaltung, dass bei entsprechenden Einkommensverlusten auch unterjährig die Eingruppierung in eine niedrigere Beitragsstufe erfolgen kann, wenn sich bspw. aufgrund von Kurzarbeit das Jahreseinkommen erheblich reduziert haben sollte.

CDU begrüßt einstimmige Entscheidung zu Schulzentrum und Halle

Die CDU-Fraktion begrüßt sehr, dass im Ausschuss zum Schulzentrum Nord die jüngsten Entscheidungen zum Schulgebäude und zur Sporthalle einstimmig mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gefasst wurden.

Die vorgestellte Planung einer Clusterschule wurde von allen Beteiligten einschließlich der Schulleitung als zukunftsweisend gelobt.
Mathias Jehmlich, Sprecher im Ausschuss: „Das einstimmige Ergebnis zeigt, dass wir gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, um die weitere Planung voranzubringen. Es war dringend an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen, damit die Schule in der Planung weiter vorankommt.“

Und weiter: „Ich freue mich, dass wir mit allen Fraktionen auch die teils widerstreitenden Interessen zur Nutzung der Halle unter einen Hut gekriegt haben.“ Hier hatte vor allen Dingen die Frage einer festen oder einer mobilen Bühne für Diskussionen gesorgt. Schlussendlich waren die Ausschussmitglieder aller Fraktionen überzeugt, dass eine mobile Bühne mehr Möglichkeiten bietet: „Eine feste Bühne wäre zwingend als Lagerraum für die Bestuhlung benötigt worden und hätte damit keine zeitlichen Vorteile in der Nutzbarkeit der Halle für die Brauchtumsvereine geboten – im Gegenteil“, so Jehmlich weiter.

„Wenn man bedenkt, dass anfangs von einer reinen Zweifach-Schulturnhalle gesprochen wurde, konnten wir eine ganze Menge erreichen. Geplant wird jetzt eine moderne Dreifach-Mehrzweckhalle mit angeschlossener Mensa und einem gemeinsamen Foyer, wo jeweils ebenfalls Veranstaltungen möglich sein werden. Hier bietet eine mobile Bühne ganz andere Möglichkeiten als eine feste Bühne an einem Hallenende. Und auch in der Halle selbst kann eine mobile Bühne an der Stelle platziert werden, wo es für die jeweilige Veranstaltung am besten passt, also auch beispielsweise in der Hallenmitte“, ergänzt Sebastian Koch, Vorsitzender des Ausschusses Schulzentrum Nord.

Mathias Jehmlich: „Wichtig für die Nutzbarkeit und Akzeptanz der Halle wird sein, dass die Planung neben dem Schul- und Vereinssport auch Brauchtum und Festveranstaltungen berücksichtigt, beispielsweise indem Traversen für die Beleuchtung eingebaut werden. Hier sollen auch entsprechende Fachleute bei der Planung einbezogen werden, damit etwa die Platzierung von Strom- oder Wasseranschlüssen die Variabilität der Halle voll zur Geltung kommen lassen. Ein wichtiger Baustein wird dabei auch noch der Hallenboden sein und die Frage, ob und wie dieser geschützt werden muss.“ Hier soll die Verwaltung noch verschiedene Ansätze prüfen und die Vor- und Nachteile aufbereiten.

In einer ungewöhnlich breiten Beteiligung waren zuvor die möglichen Nutzer der Halle in den Prozess einbezogen worden. „Bei so vielen verschiedenen Interessen ließen sich leider nicht alle Einzelinteressen berücksichtigen. Selbstverständlich bestehen aber auch im weiteren Verlauf immer wieder Möglichkeiten für die potentiellen Nutzer, ihre Anregungen und Hinweise in die Planung mit einzubringen“, betont der Ausschussvorsitzende Sebastian Koch.

Der nächste Schritt in der Planung ist nun, sowohl für das Schulgebäude als auch für das Gebäude mit Mensa und Mehrzweckhalle die Planung mit konkreten Kosten zu hinterlegen.

Doppelhaushalt 2021/22 einstimmig beschlossen

Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hat – pandemiebedingt anstelle des Rates – einstimmig den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz: „Die einstimmige Zustimmung des gesamten Ausschusses zeigt die große Übereinstimmung in der Niederkasseler Politik. Dafür danken wir ausdrücklich den übrigen Fraktionen, die sich allesamt mit konstruktiven und maßvollen Vorschlägen eingebracht haben. Gleichzeitig freuen wir uns, für unseren Vorschlag eines großen, neuen Spielplatzes im Norden der Stadt allgemeine Zustimmung erhalten zu haben.“

Einige zentrale Vorhaben im Stadtgebiet hat die Stadt nicht selbst in der Hand – wie die Rheinquerung oder die zügige Fortführung der Umgehungsstraße. „Neben diesen Großthemen, bei denen wir mehr Zuschauer denn Akteur sind, sehen wir als zentrale Bausteine für die kommenden Jahre drei Themenblöcke, für die wir erhebliche Summen bereitgestellt haben:

  1. Planung Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, damit es gemeinsam mit den übrigen Projektbeteiligten und der Unterstützung von Bund und Land mit den Planungen für dieses zentrale Verkehrsprojekt weitergehen kann.
  2. Ausbau Schulzentrum Nord: Ein ganzer neuer Gebäudekomplex wird für die Gesamtschule geplant. Dazu kommt eine neue Mensa und eine Dreifachhalle, die auch für Brauchtums- und andere Veranstaltungen genutzt werden kann.
  3. Einrichtung kommunaler Ordnungsdienst: Mitunter muss die Akzeptanz von Regeln durchgesetzt werden, die für alle gelten. Hier schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, dass Mitarbeiter eingestellt und gut ausgestattet werden, um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen, die nicht immer einfach ist.

Außerdem führen wir den konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung fort, den wir in Niederkassel seit vielen Jahren weit über das Maß hinaus betreiben, den das Land NRW finanziert. Aber wir sehen den Bedarf und die Anmeldezahlen geben uns recht,“ führt Marcus Kitz für die Christdemokraten aus. „Und nicht zuletzt gehen wir mit großen Summen Lückenschlüsse im Radwegenetz an, um das Fahrradfahren noch attraktiver zu machen und auf den massiv gestiegenen Fahrradverkehr zu reagieren.“

Und abschließend: „Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie sind bislang allenfalls ansatzweise für die Wirtschaft, den städtischen Haushalt und für uns alle abzuschätzen. Wir hoffen, weiterhin mit so großer Einigkeit die Stadt Niederkassel durch die sicher nicht einfachen nächsten Jahre führen zu können.“