Ausschüsse

Ausschüsse

Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss

  • Beate Bayer-Helms
  • Ingeborg Gallasch
  • Andreas Grünhage
  • Marcus Kitz (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Sebastian Koch
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Angela Niethammer
  • Stefan Robert
  • Josef Schäferhoff (stellv. Vorsitzender)
  • Hildegard Seemayer
  • Marcus Sulzer
  • Stephan Vehreschild (Vorsitzender)

Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss

  • Roland Abel
  • Dano Himmelrath (Vorsitzender)
  • Marcus Kitz (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Sebastian Koch
  • Peter Oberhäuser
  • Heinz Reuter
  • Björn Schubert

Bauausschuss

  • Gereon Busch
  • Ingeborg Gallasch
  • Dano Himmelrath (stellv. Vorsitzender)
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Stefan Robert (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Björn Schubert

Betriebsausschüsse

  • Daniel Döpper
  • Andreas Grünhage
  • Mathias Jehmlich
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Heinz Reuter (Vorsitzender)
  • Josef Schäferhoff (stv. Vorsitzender)
  • Marcus Sulzer

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales

  • Beate Bayer-Helms
  • Karoline Braschoss
  • Andreas Grünhage
  • Mathias Jehmlich (Vorsitzender)
  • Angela Niethammer (2. stv. Vorsitzende)
  • Hildegard Seemayer

Jugendhilfeausschuss

  • Beate Bayer-Helms (Sprecherin der CDU-Fraktion/Stv. Vorsitzende)
  • Hildegard Seemayer
  • Andreas Grünhage (Stv.)
  • Mathias Jehmlich (Stv.)
  • Sebastian Koch (Stv.)

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Gereon Busch
  • Ingeborg Gallasch
  • Dano Himmelrath (Sprecher der CDU-Fraktion/Stv. Vorsitzender)
  • Hans-Dieter Lülsdorf
  • Peter Oberhäuser
  • Josef Schäferhoff
  • Hildegard Seemayer

Integrationsrat

  • Ahmet Elmas (Vorsitzender)
  • Mathias Jehmlich
  • Sebastian Koch (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Peter Oberhäuser
  • Björn Schubert
  • Gündogdu
  • Tsoutzas

Wahlprüfungsausschuss

  • Karoline Braschoss
  • Gereon Busch
  • Daniel Döpper
  • Marcus Kitz
  • Hans-Dieter Lülsdorf (Vorsitzender)
  • Josef Schäferhoff (Sprecher der CDU-Fraktion)
  • Hildegard Seemayer

Wahlausschuss

  • Daniel Döpper (Joseph Schäferhoff)
  • Marcus Kitz (Gereon Busch)
  • Hans-Dieter Lülsdorf (Heinz Reuter)
  • Karoline Braschoss (Hildegard Seemayer)
  • Stephan Vehreschild (Vorsitzender)

Fehlende Erzieherinnen: Dilemma bei KiTas muss schnell gelöst werden

Die CDU-Fraktion fordert neue Lösungen, um dem Dilemma der fehlenden Erzieherinnen in den städtischen KiTas in Niederkassel entgegenzuwirken.

Beate Bayer-Helms, CDU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss: „Wir wollen neu denken. Die Personalnot, vor denen alle Träger von KiTas stehen, mit mehr Personal bekämpfen zu wollen, ist ein undurchdachter Vorschlag. Natürlich muss weiterhin das Ziel sein, die unbesetzten Stelle in den städtischen KiTas zu besetzen. Die Stadt bietet aber bereits seit längerem allen Erzieherinnen unbefristete Arbeitsverträge und tarifliche Sonderzahlungen an. Es gibt aber einfach zu wenig Erzieherinnen. Und das Problem wird sich überall weiter verschärfen, da der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt, allerorts weitere KiTas entstehen, aber nicht in der gleichen Geschwindigkeit neues Fachpersonal ausgebildet werden kann. Da die Stadt selbst Träger von 16 Einrichtungen ist, schlägt das in Niederkassel natürlich viel stärker durch als in anderen Kommunen, die viel weniger eigene KiTas betreiben. Schließlich kann man sich die Erzieherinnen nicht einfach backen.“

In einem Antrag zum Jugendhilfeausschuss fordern die Niederkasseler Christdemokraten, neue Ansätze zu durchdenken: „Unter Umständen kann es helfen, wenn nicht jede KiTa alle Belegungsmodelle anbietet, also 25, 35 oder 45 Stunden, sondern sich jede KiTa auf eine Stundenzahl spezialisiert. Es darf angesichts der aktuellen Dramatik keine Denkverbote geben“ so Bayer-Helms weiter.

Außerdem regt die CDU-Fraktion an, die Möglichkeiten für eine 24-Stunden-KiTa zu prüfen. Nochmal Beate Bayer-Helms: „Dies ist sicher eher mittel- bis langfristig eine Option, aber für Eltern im Schichtbetrieb kann dies hilfreich sein. Natürlich sollen und dürfen Kinder nicht rund um die Uhr in der KiTa sein, aber ob die Betreuungsstunden tagsüber oder nachts liegen, sollte zunächst einmal egal sein.“

Zugleich stellt sie aber klar: „Primäres Ziel muss zunächst sein, die Personallücken zu schließen. Bis dahin sehen wir keine Alternative, als den Stundenumfang auf das Maß zurückzufahren, auf dem es in allen Nachbarkommunen ohnehin immer war, nämlich auf 45 Stunden, was ohnehin die höchste Stundenzahl ist, die für die Kinderbetreuung zulässig ist. Wir fordern die KiTa-Leitungen auf, im Dialog mit den Eltern abzustimmen, welche Randzeiten künftig in welcher KiTa entfallen. Das soll jede KiTa individuell in Abstimmung mit den Eltern festlegen.“

Bislang hatten die städtischen KiTas 49 Stunden in der Woche geöffnet. Allerdings sind höchstens 45 Stunden nach KiBiZ für die Betreuung eines Kindes zulässig. So hatten die Eltern bislang die Möglichkeit, je nach Bedarf ihre Kinder etwas früher zu bringen und früher abzuholen oder etwas später. Damit war die Stadt Niederkassel bislang Vorreiter in der Region. Allerdings führt dies zu einem deutlich erhöhten Personalbedarf, der derzeit und bis auf Weiteres nicht zu decken ist, da es in der ganzen Region deutlich weniger Erzieherinnen gibt als offene Stellen.

Setzt Niederkassel bald auf Fahrradwege und Straßen aus recyceltem Plastikmüll?

In einem Antrag an die Stadt fordert die Junge Union die Prüfung einer nachhaltigen Straßenbauweise aus  recyceltem Kunststoff. Dabei würden Module für die Straßen aus recyceltem Kunststoffgranulat verwendet, wie es in den Niederlanden bereits vereinzelt umgesetzt wird.

Die spezielle Bauweise würde zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes beim Bau führen sowie die Nutzungsdauer des Plastiks erheblich erweitern. „Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion unsere Idee in einem Antrag aufgegriffen hat und ein alternativer Straßen- und Wegeausbau geprüft wird. Es gibt viele Neuerungen und technische Fortschritte im Baugewerbe, deren Prüfung für unsere Stadt sinnvoll erscheinen“, so der Vorsitzende der JU Niederkassel Ernst-Georg Witt. Die Stadt Niederkassel prüft nun, ob eine Umsetzung möglich wäre.

SB 55 soll am Schulzentrum Nord halten

Doch die Fahrt durch die sogenannte Busschleife würde zu lange dauern und war daher nicht möglich.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird im Jahr 2020 auf Höhe des Schulzentrums eine Haltestelle für den SB 55 an der Berliner Straße eingerichtet. Marcus Kitz, Fraktionsvorsitzender und RSVG-Aufsichtsratsvorsitzender: „Die Zeit der informellen Lösungen ist damit bald vorbei. Im Laufe des Jahres können die Schülerinnen und Schüler endlich in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums ein- und aussteigen. Aber auch für die Kunden des Gewerbegebietes ergibt sich so eine zusätzliche attraktive Anbindung.“ Vor Inbetriebnahme wird noch ein Fahrbahnteiler als Querungshilfe installiert, damit die Berliner Straße sicher überquert werden kann.

Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung des Schulzentrums ergänzt er: „Um hier nicht verfrüht Fakten zu schaffen, wird die Haltestelle zunächst nur provisorisch eingerichtet. Noch ist unklar, wie das ganze Areal auf dem Schulzentrum Nord künftig aufgeteilt und gestaltet wird. Da wollen wir nicht jetzt schon Fakten schaffen, die möglicherweise in Kürze schon überholt sind. Entscheidend ist aber, dass wir die Anbindung weiter verbessern, da die Schulen im Schulzentrum weiter wachsen.“

Bildunterschrift: In der Nähe der Busschleife wird es eine zunächst provisorische Haltestelle für den SB 55 geben

Mehr Sicherheit für die Bushaltestelle Rheidt Nord

Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Deutzer Straße / Hauptstraße – der alten L 269 – wird auch der Wunsch aus der Bürgerschaft aufgegriffen, den Überweg auszubauen. Bei einem Ortstermin hatten die CDU-Vertreter von dem Bedarf erfahren, die Mittelinsel zu vergrößern und für eine größere Aufstellfläche rechts und links der Straße am Fußgängerüberweg zu sorgen und diesen Hinweis in die Stadtverwaltung weitergegeben. Außerdem soll die Zahl der Fahrradstellplätze erhöht werden, da dies die zentrale Haltestelle für den gesamten Rheidter Norden ist, an der sämtliche Buslinien halten.

„Die nun anstehende Sanierung der alten L269 zwischen Rheidt und Niederkassel bietet die Gelegenheit, den Bereich an den heutigen Bedarf anzupassen“ freut sich Marcus Kitz, dass die Anregung so schnell umgesetzt werden kann.

Bildunterschrift: Die Bürgersteige und die Verkehrsinsel bieten derzeit nicht viel Platz (Bild: Himmelrath)

CDU-Fraktion Niederkassel fordert weitsichtige und professionelle Begleitung der weiteren Planungen zur Rheinquerung

Nach Vorlage der kompletten Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur geplanten Rheinquerung A553 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW sieht sich die CDU-Fraktion Niederkassel in ihrer Haltung bestätigt, dass nur eine Tunnelvariante der Rheinspange überhaupt verwirklicht werden kann.

Wie seit geraumer Zeit bekannt, ist es eine gewaltige Herausforderung eine neue Rheinquerung mit Autobahn in dem sehr dicht besiedelten Raum zwischen Köln und Bonn planen und bauen zu wollen. "Wir als CDU-Fraktion Niederkassel haben dies schon sehr früh erkannt und daher unsere Forderung nach einer Tunnellösung vorgestellt", so Marcus Kitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel.

"In unserer Region war und ist eine Brücke über den Rhein weder für Mensch noch für unsere Natur vorstellbar und realisierbar", ergänzt CDU-Ratsmitglied Dano Himmelrath, der auch Vorsitzender des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses ist. Weil diese Erkenntnis nicht neu ist, aber jetzt durch die UVS nochmals bestätigt wurde, erneuert die CDU-Fraktion Niederkassel ihre bekannte Forderung nach Planung einer Tunnelvariante für die von Bund und Land NRW geforderte und geplante Rheinquerung von der A 555 zur A 59. Wie der planende Landesbetrieb mitteilt, ist mindestens eine Tunnelvariante unter den in der intensiven Planung befindlichen Varianten.

Bildunterschrift: Viel Andrang herrschte in Lülsdorf bei der letzten "Fraktion vor Ort" zur Rheinquerung.

In diesem Zusammenhang wiederholte Kitz für die CDU-Fraktion Niederkassel die Forderung, dass es keine finanzielle oder technische Hürde für die verträglichste Variante für Mensch und Natur in Niederkassel geben dürfe. "Wer in unserem Raum eine neue Rheinquerung bauen möchte, der muss technisch und finanziell Höchstleistungen erbringen", meint Marcus Kitz.

Die kommenden Monate werden für die weiteren Planungsschritte der Rheinquerung enorm wichtig. In diesem Zeitraum muss die Stadt Niederkassel weitsichtig und professionell beraten werden. Dies kann bedeuten, Alternativen aufzuzeigen oder gar anzuplanen, oder auch die vorgeschlagenen Varianten mit kritischen Anregungen zu hinterfragen. Denn durch dieses Einbringen in das Planfeststellungsverfahren verbessern sich die Niederkasseler Argumente in einem möglichen späteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Für eine solche kompetente planerische und juristische Begleitung hatte die CDU-Fraktion bereits 2017 50.000 € im städtischen Haushalt beantragt, die bis heute zur Verfügung stehen und nun nach Ansicht der CDU-Fraktion eingesetzt werden sollten. In der im Sommer diesen Jahres startenden offiziellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB), zu denen auch die Stadt Niederkassel gehört, beginnt nun die eigentliche Planungsarbeit. Auf die Stadt und alle übrigen Beteiligten werden somit große Aufgaben zukommen. Hierbei benötigt die Stadtverwaltung nach Ansicht der CDU-Fraktion auch externe Hilfe.

"Bisher", so Fraktionschef Marcus Kitz,"war alles zum Thema A 553 nur bloße Information ohne besonderen rechtlichen Belang. Aber jetzt geht es um Fakten und eine Positionierung, die für eine mögliche spätere rechtliche Bewertung und Auseinandersetzung wichtig sein kann. Für die Stadt Niederkassel und uns alle geht es um extrem viel."

Die CDU-Fraktion Niederkassel fordert alle Verantwortlichen auf, sich konstruktiv, professionell und kompetent in die Planungsarbeit einzubringen. "Wer heute über Gerichtsprozesse schwadroniert, anstatt konkrete Alternativen und Ideen in die Planung einzubringen, der verspielt schon heute jegliche Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Stadt Niederkassel", meint Dano Himmelrath.

Solide Entscheidungen zum Schulzentrum-Nord

Hierüber wurde im Schul- und im Bauausschuss diese Woche sehr kontrovers beraten.
Die Erweiterung muss aus Sicht der CDU-Fraktion Niederkassel vier Dinge gewährleisten:
1. Finanzierbarkeit
2. Zukunftsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte
3 . Intelligente Kombination des Geländes für Schule, Sport und Veranstaltungen
4. Moderne Schule

Im Ausschuss wurden viele Fragen und Vorschläge offenbar. Manche davon sind aus Sicht der CDU-Fraktion wert, in den nächsten Wochen intensiver beleuchtet zu werden. Daher wurde eine Vertagung der Entscheidung zur Bebauung beantragt.
Die CDU beantragte weiterhin, einen Arbeitskreis wieder einzusetzen, den es bereits gab, um die Nutzer - Schulen und Vereine - besser einbinden zu können. Des Weiteren wurden die planenden Architekten bereits während der Sitzung zum fachlichen Austausch in die CDU-Fraktion eingeladen.