Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Wir nehmen das Bürgerbegehren mit Respekt zur Kenntnis. Über 3.000 Unterschriften zeigen: Das Thema bewegt die Menschen in unserer Stadt – und das ist gut so. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.
Für uns ist jetzt aber klar: Der nächste logische Schritt ist der Bürgerentscheid. Nur so bekommen auch diejenigen eine Stimme, die der Einschätzung von Rat und Verwaltung folgen – und die ZUE als sinnvolle Lösung oder das kleinere Übel sehen.
Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig: Ein Bürgerbegehren ersetzt nicht den Bürgerentscheid. Die Gemeindeordnung NRW sieht ein klares Verfahren vor. Das Bürgerbegehren ist der Antrag, ein Thema zur Abstimmung zu bringen – nicht die Abstimmung selbst. Der Rat muss sich damit befassen und entscheidet, ob er dem Anliegen folgt oder nicht.
Wenn wir das Bürgerbegehren heute ablehnen, ist das kein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Unterschriften – im Gegenteil: Wir ermöglichen damit den nächsten Schritt, nämlich den Bürgerentscheid, in dem alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger direkt abstimmen können.
Dabei ist es entscheidend, dass wir in den nächsten Wochen klar kommunizieren, worum es beim Bürgerentscheid wirklich geht – und worum nicht:
Es geht nicht darum, ob mehr Geflüchtete nach Niederkassel kommen – sie werden uns ohnehin zugewiesen.
Es geht nicht darum, gesetzlich geregelte Aufnahmeverpflichtungen per Abstimmung aufheben zu können.
Es geht nicht darum , ob man mit der Asylpolitik einverstanden ist oder nicht.
Die eigentliche Frage ist:
Wollen wir eine vom Land finanzierte, zentral betriebene Lösung – mit klarer Zuständigkeit und einer deutlichen Entlastung für die Stadt?
Oder wollen wir mitunter die identische Anzahl Geflüchteter auf eigene Kosten unterbringen – dezentral, mit steigenden Belastungen für Haushalt, Verwaltung und Stadtgesellschaft?
Denn wenn die ZUE nicht kommt, greift der ursprüngliche Plan – und genau den wollten wir doch eigentlich vermeiden: Die im Haushalt vorsorglich veranschlagten 1,7 Millionen Euro müssenunmittelbar aktiviert werden, um am Standort Mobau 80 zusätzliche Plätze zu schaffen – auf bis zu 310. Gleichzeitig müsste die Stadt erneut nach weiteren dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet suchen. Das ist kein Horrorszenario – das ist schlicht die praktische Folge, welche die Verwaltung aufgezeigt hat.
Diese klaren finanziellen und organisatorischen Auswirkungen – die ich gerade skizziert habe - waren für uns ausschlaggebend, der Errichtung der ZUE zuzustimmen. Nicht, weil wir das Projekt ideal finden, sondern weil wir es für die vernünftigste Lösung in einer schwierigen Lage halten.
Wir wünschen uns, dass die Diskussion bis zum Bürgerentscheid – dessen Terminvorschlag wir zustimmen - sachlich, fair und auf Augenhöhe geführt wird. Dafür braucht es Fakten, keine Schlagzeilen. Deshalb erwarten wir von der Verwaltung jetzt auch niedrigschwellige Informationsangebote – zum Beispiel Veranstaltungen an mehreren Standorten und zu unterschiedlichen Zeiten, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich gut informiert entscheiden können.
Zum Schluss noch eines: Diese Entscheidung ist niemandem leicht gefallen – weder im Rat noch in der Verwaltung. Aber sie wurde nicht aus persönlichen Interessen getroffen, sondern weil wir nach sorgfältiger Abwägung überzeugt sind, dass es für unsere Stadt die wirtschaftlich und organisatorisch sinnvollste Lösung ist.
Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, diese Entscheidung beim Bürgerentscheid mitzutragen oder anders zu bewerten!
Vielen Dank!