Die CDU-Fraktion Niederkassel freut sich über die Ankündigung, dass Niederkassel aus einer aufgelösten Rückstellung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) über 763.000 Euro zurückerhalten wird.

„Das ist viel Geld für unseren knappen Haushalt“, betont Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz. „So können wir ein klein wenig das große Minus ausgleichen, dass uns durch die unzureichende Finanzierung kleiner Städte durch die Landesregierung aufgezwungen wird. Seit Antritt der Regierung Kraft und der von rot-grün beschlossenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs haben wir in Niederkassel rund fünf Millionen Euro pro Jahr an Schlüsselzuweisungen vom Land verloren, die in marode Großstädte gesteckt werden. So werden die letzten intakten Kommunen vom Land auch noch kaputt gespart. Den Bürgern ist doch nicht zu vermitteln, dass Bund und nun auch überraschend das Land ausgeglichene Haushalte haben, während die Kommunen in NRW Schulden über Schulden anhäufen. Insofern hilft uns auch diese Summe vom LVR schon weiter.“

Sein Kreistagskollege Josef Schäferhoff ergänzt: „Die CDU-geführte Koalition im Kreis erweist sich hier einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. Diese haben das Geld zwangsweise abgeführt, also steht es nun auch ihnen zu, wenn es beim LVR nicht benötigt wird.“

Hintergrund der nun erwarteten Rückzahlung ist die Ankündigung der schwarz-roten Koalition im LVR, eine Rückstellung auszulösen, die dort angesichts einer Klage der Stadt Köln auf Kostenübernahme für ambulante Integrationshelfer anhängig war. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage im Herbst zurückgezogen hat, wird die Rücklage nun nicht mehr benötigt und an die Kreise und kreisfreien Städte zurückgezahlt, die die Gelder zuvor gezwungenermaßen dorthin abgeführt hatten.

So erhält der Rhein-Sieg-Kreis 14 Millionen Euro vom LVR. Die dortige schwarz-grüne Koalition hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Rückzahlung ihrerseits angekündigt, die Gelder an die Städte und Gemeinden in Höhe ihres jeweiligen Anteils zurückzuzahlen.