Nach Vorlage der kompletten Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur geplanten Rheinquerung A553 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW sieht sich die CDU-Fraktion Niederkassel in ihrer Haltung bestätigt, dass nur eine Tunnelvariante der Rheinspange überhaupt verwirklicht werden kann.

Wie seit geraumer Zeit bekannt, ist es eine gewaltige Herausforderung eine neue Rheinquerung mit Autobahn in dem sehr dicht besiedelten Raum zwischen Köln und Bonn planen und bauen zu wollen. "Wir als CDU-Fraktion Niederkassel haben dies schon sehr früh erkannt und daher unsere Forderung nach einer Tunnellösung vorgestellt", so Marcus Kitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel.

"In unserer Region war und ist eine Brücke über den Rhein weder für Mensch noch für unsere Natur vorstellbar und realisierbar", ergänzt CDU-Ratsmitglied Dano Himmelrath, der auch Vorsitzender des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses ist. Weil diese Erkenntnis nicht neu ist, aber jetzt durch die UVS nochmals bestätigt wurde, erneuert die CDU-Fraktion Niederkassel ihre bekannte Forderung nach Planung einer Tunnelvariante für die von Bund und Land NRW geforderte und geplante Rheinquerung von der A 555 zur A 59. Wie der planende Landesbetrieb mitteilt, ist mindestens eine Tunnelvariante unter den in der intensiven Planung befindlichen Varianten.

Bildunterschrift: Viel Andrang herrschte in Lülsdorf bei der letzten "Fraktion vor Ort" zur Rheinquerung.

In diesem Zusammenhang wiederholte Kitz für die CDU-Fraktion Niederkassel die Forderung, dass es keine finanzielle oder technische Hürde für die verträglichste Variante für Mensch und Natur in Niederkassel geben dürfe. "Wer in unserem Raum eine neue Rheinquerung bauen möchte, der muss technisch und finanziell Höchstleistungen erbringen", meint Marcus Kitz.

Die kommenden Monate werden für die weiteren Planungsschritte der Rheinquerung enorm wichtig. In diesem Zeitraum muss die Stadt Niederkassel weitsichtig und professionell beraten werden. Dies kann bedeuten, Alternativen aufzuzeigen oder gar anzuplanen, oder auch die vorgeschlagenen Varianten mit kritischen Anregungen zu hinterfragen. Denn durch dieses Einbringen in das Planfeststellungsverfahren verbessern sich die Niederkasseler Argumente in einem möglichen späteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Für eine solche kompetente planerische und juristische Begleitung hatte die CDU-Fraktion bereits 2017 50.000 € im städtischen Haushalt beantragt, die bis heute zur Verfügung stehen und nun nach Ansicht der CDU-Fraktion eingesetzt werden sollten. In der im Sommer diesen Jahres startenden offiziellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB), zu denen auch die Stadt Niederkassel gehört, beginnt nun die eigentliche Planungsarbeit. Auf die Stadt und alle übrigen Beteiligten werden somit große Aufgaben zukommen. Hierbei benötigt die Stadtverwaltung nach Ansicht der CDU-Fraktion auch externe Hilfe.

"Bisher", so Fraktionschef Marcus Kitz,"war alles zum Thema A 553 nur bloße Information ohne besonderen rechtlichen Belang. Aber jetzt geht es um Fakten und eine Positionierung, die für eine mögliche spätere rechtliche Bewertung und Auseinandersetzung wichtig sein kann. Für die Stadt Niederkassel und uns alle geht es um extrem viel."

Die CDU-Fraktion Niederkassel fordert alle Verantwortlichen auf, sich konstruktiv, professionell und kompetent in die Planungsarbeit einzubringen. "Wer heute über Gerichtsprozesse schwadroniert, anstatt konkrete Alternativen und Ideen in die Planung einzubringen, der verspielt schon heute jegliche Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Stadt Niederkassel", meint Dano Himmelrath.