In der Sitzung des Stadtrates vom 26. September 2024 hat sich der Rat der Stadt Niederkassel nach monatelangen intensiven Beratungen mehrheitlich für die Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) entschieden. Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, sondern gründet auf klaren wirtschaftlichen und infrastrukturellen Überlegungen. Die CDU-Fraktion Niederkassel sieht die ZUE als eine vernünftige und pragmatische Lösung angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.
Aus Sicht der CDU-Fraktion waren folgende Daten, Fakten und Prämissen für diesen Beschluss von entscheidender Bedeutung:
• Obwohl die Begrenzung irregulärer Migration landes- und bundespolitisch in aller Munde ist, muss weiterhin mit der Zuweisung von Flüchtlingen gerechnet werden.
• Im Falle der Ablehnung einer ZUE wäre eine neue städtische Einrichtung zu bauen, wie sie dem Rat von der Verwaltung in der Sondersitzung des Rates der Stadt am 13.03.2024 vorgeschlagen wurde. Eine städtische Unterkunft für 300 bis 350 Personen in Containeranlagen würde mit mehreren Millionen Euro zu Buche schlagen. Zum Vergleich: Die Investitionskosten für die Containeranlage in Ranzel für etwa 100 Personen beliefen sich seinerzeit nach Angaben der Verwaltung auf 2,6 Mio Euro.
• Bei der Errichtung einer ZUE trägt die Kosten vollständig das Land NRW. Darüber hinaus erfolgt auch der Betrieb der Einrichtung auf Kosten des Landes NRW (Verpflegung, Sicherheitsdienst, Betreuung von Kindern im Kindergartenalter, Beschulung in der ZUE etc.). Die zukünftigen Aufwendungen, die die Stadt Niederkassel mit Blick auf Bau-, Sach- und Personalkosten im Falle eine ZUE gegenüber einer reinen städtischen Unterbringung von Flüchtlingen einspart, werden von der Verwaltung auf insgesamt ca. 2,59 Mio Euro pro Jahr beziffert.
• Kinder in einer ZUE besuchen keine städtischen Kitas oder Schulen.
• Die Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt Niederkassel verringert sich, da die Schutzsuchenden, die in Landesunterkünften untergebracht sind, zu 100 % angerechnet werden.
„Die Errichtung der ZUE ist sicherlich kein Herzensprojekt, aber mit Blick auf die künftige Aufnahme von Flüchtlingen sind wir an unserer Belastungsgrenze angekommen. Wir mussten uns mit der Frage auseinandersetzen, wer letztlich die Kosten für die Flüchtlinge trägt, die ohnehin nach Niederkassel kommen: die Kommune oder das Land. Durch die ZUE wird diese Last größtenteils vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen,“ erklärte Dano Himmelrath, Fraktionsvorsitzender der CDU Niederkassel. „Es wäre - auch unter Berücksichtigung der Forderungen und Maßnahmen aus der Bundes- und Landespolitik zur Begrenzung der irregulären Migration - fahrlässig und geradezu ´blauäugig´, sich gegen die ZUE zu entscheiden.“
Die CDU Niederkassel betont, dass die Entscheidung für die ZUE vor allem auf wirtschaftlichen Erwägungen basiert. Die Stadt befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage und muss darauf achten, ihre Haushaltslage nicht weiter zu verschlechtern.
Ein wichtiger Aspekt, der in den Diskussionen rund um die ZUE immer wieder aufkam, sind die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung. Die CDU Niederkassel nimmt diese Bedenken sehr ernst und hat von Anfang an darauf gedrängt, dass umfassende Sicherheitskonzepte entwickelt und konsequent umgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung wird ein umfassendes Sicherheitskonzept erstellt, das unter anderem eine verstärkte Präsenz bzw. Betreuung von Sicherheitskräften und Sozialarbeitern beinhaltet. Zudem wird es ein Umfeldmanagement geben, um die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen und die Maßnahmen transparent zu kommunizieren. Festzuhalten ist auch, dass im Bereich der Eifelstr. in Mondorf zu Spitzenzeiten ca. 200 Personen untergebracht waren. Im ehemaligen Mobau in Ranzel sind es aktuell auch ca. 200 Personen. In beiden Fällen gab es nach Angaben der Verwaltung keine sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten.
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle. Wir verstehen die Besorgnis, die mit der Ansiedlung einer solchen Einrichtung verbunden ist, und setzen uns dafür ein, dass klare Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung getroffen werden“, erklärt Barbara Lülsdorf, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU. „Die Errichtung der ZUE war keine einfache Entscheidung, aber sie war angesichts der wirtschaftlichen und haushalterischen Zwänge die richtige“, so Lülsdorf weiter.
„Die Herausforderungen, die sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen ergeben, dürfen nicht allein auf den Schultern der Kommunen lasten. Es muss eine stärkere finanzielle und organisatorische Unterstützung geben, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten. Wir befinden uns als Kommune am unteren Ende der Nahrungskette und blicken mit völligem Unverständnis nach Berlin und Düsseldorf. Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum die bestehenden Gesetze zur Regelung von Migration und Asyl nicht konsequent angewendet werden. Die Kommunen werden mit den Folgen dieser Versäumnisse allein gelassen, und das kann so nicht weitergehen. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es, mit den Rahmenbedingungen aus Berlin und Düsseldorf, die wir hier vor Ort nicht ändern können, vernünftige Lösungen zu entwickeln,“ so Himmelrath abschließend.