Der Fraktionsvorsitzende der CDU Niederkassel, Dano Himmelrath, hat heute zur möglichen Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel Stellung genommen.
„Wie Sie alle wissen, verfügen die Kommunen über keinerlei Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Frage, ob und wie viele Flüchtlinge ihnen zugewiesen werden. Auf der Basis der sog. Zuweisungsbescheide, denen eine kommunale Aufnahmequote zugrunde liegt, sind sie zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass unserer Stadt weiterhin Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Frage, die sich hier stellt, ist deshalb nicht ob, sondern wie wir diese Herausforderung finanzieren. Eine ZUE ist sicherlich kein Herzensprojekt für Niederkassel. Doch müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, die eine finanzielle Entlastung unserer Kommune möglich machen. Eine ZUE bedeutet enorme Kostenvorteile bei gleichzeitiger Entlastung städtischer Kitas und Schulen. Nach meiner Schätzung liegt der Kostenvorteil unter Zugrundelegung der von der Verwaltung genannten Parameter in Höhe von 7.400,00 Euro pro nicht zugewiesenem Flüchtling bei mehreren Millionen Euro in den nächsten Jahren und macht bis zu 200 Prozentpunkte bei der Grundsteuer jährlich aus, die wir in Zukunft nicht erhöhen müssen.“ erklärte Himmelrath.
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und setzt sich dafür ein, dass Niederkassel handlungsfähig bleibt und die Aufgaben zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Die Errichtung einer ZUE ist in diesem Zusammenhang eine pragmatische Entscheidung zur Entlastung des Haushalts.
Die CDU-Fraktion hat durch ihren umfassenden Fragenkatalog in der Ratssitzung im März 2024 sowohl in der Verwaltung als auch bei den anderen Fraktionen zumindest für ein intensiveres Nachdenken gesorgt. Die ganz maßgeblich daraus folgenden konstruktiven Diskussionen waren ein wichtiger Schritt, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und zu finden.
Angela Niethammer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzte: „Wir müssen immer wieder eindringlich an Bund und Land appellieren, die Anreize für die Flucht nach Deutschland deutlich zu senken. Sollte dies nicht geschehen, muss eine vollständige Kostenentlastung der Kommunen angestrebt werden. Solange sich in beiden Punkten nichts ändert, müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden, die eine ZUE nun einmal bietet. Sollte die Umsetzung der ZUE nicht kommen, dann bleibt uns aller Voraussicht nach keine andere Möglichkeit, als auf dem wahrscheinlich identischen Grundstück eine städtische Unterkunft in ähnlicher Größe, aber auf unsere Kosten zu errichten.“
Barbara Lülsdorf, Fraktionsgeschäftsführerin, betonte: „Die CDU-Fraktion ist sich den Herausforderungen, die mit der Migrationspolitik verbunden sind, bewusst. Nur geht die Schere zwischen humanitärem Anspruch und den faktischen Möglichkeiten immer weiter auseinander. Die CDU-Fraktion erwartet zumindest eine gerechte Verteilung der Lasten und eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Die lokale Finanzsituation muss im Blick behalten und alle möglichen Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung genutzt werden.“
„Es ist unser Ziel, die Lebensqualität in Niederkassel zu erhalten und gleichzeitig unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Dies erfordert manchmal schwierige Entscheidungen. Die Errichtung einer ZUE ist eine solche Entscheidung, die jedoch notwendig ist, um langfristig handlungsfähig zu bleiben und die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu minimieren,“ schloss Himmelrath.