In der Ratssitzung am 26. Juni 2024 hatte die CDU-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Resolution gegen die Gesetzesänderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Einführung differenzierter Hebesätze abgelehnt. Zum Hintergrund: Durch die geplante Gesetzesänderung sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, in Abhängigkeit von räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort differenzierte Hebesätze bei Wohn- und Nichtwohnimmobilien festzulegen. Auf diese Weise könnten übermäßige Belastungen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohn- oder Nichtwohngrundstücken ausgeglichen werden. Unter Hinweis auf insbesondere rechtliche Bedenken und administrative Mehrbelastung legte die Verwaltung dem Rat der Stadt Niederkassel in der Juni-Sitzung eine Resolution, d.h. eine vom Rat zu beschließende Erklärung gegen das Gesetz zur Beschlussfassung vor. Während die SPD-Fraktion mit dem Bürgermeister einstimmig und die Fraktion B90/Grüne mit einer Gegenstimme der Resolution folgen wollten, lehnten die Christdemokraten die Resolution einhellig mit einer Stimme aus der FDP-Fraktion ab.

Die Haltung der CDU-Stadtratsfraktion wird nun durch ein aktuelles Rechtsgutachten bekräftigt. Dieses Gutachten renommierter Staatsrechtsprofessoren bestätigt, dass unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien rechtlich zulässig sind. Vor allem räumt es aber auch die von der Verwaltung vorgetragenen Bedenken zur rechtssicheren Begründung aus. „Das Gutachten bietet uns die notwendige Sicherheit, dass die geplante Gesetzesänderung rechtlich solide umgesetzt werden könnte“, so Dano Himmelrath, Fraktionsvorsitzender der CDU Niederkassel. „Ob differenzierte Hebesätze in Niederkassel ein opportunes Mittel sind, bleibt noch abzuwarten. Für eine solche Beurteilung fehlt uns seitens der Verwaltung noch valides Zahlenmaterial,“ erklärt Himmelrath weiter.
Die CDU-Fraktion begrüßt weiterhin die Unterstützung des Landes bei der Umstellung der IT-Systeme. Diese Zusage zeigt, dass die Landesregierung die praktischen Herausforderungen der Reform ernst nimmt und die Kommunen hier nicht allein lässt.
Barbara Lülsdorf, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU: „Es war also völlig richtig, der Resolution nicht zuzustimmen. Sie hätte bedeutet, der Einführung eines Gesetzes, welches dem Ausgleich von übermäßigen Belastungen dient, völlig überhastet und voreilig eine Absage zu erteilen. Das gesamte Verfahren erfordert nach Kenntnis der Daten- und Faktenlage weiterhin sorgfältige Prüfung und Abwägung.“
Die CDU-Niederkassel wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich für eine gerechte und nachhaltige Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.