In der jüngsten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion Niederkassel mehrere Initiativen eingebracht und Beschlüsse unterstützt, die auf mehr Transparenz, Fairness und bürgernahe Entscheidungsprozesse abzielen.
Vertretung städtischer Interessen in Beteiligungen
Die Stadt Niederkassel entsendet Vertreterinnen und Vertreter in Unternehmen, Einrichtungen, Organen und Gremien, an denen die Stadt beteiligt ist. Dies erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlags der im Rat vertretenden Fraktionen, um die parteiübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und die Interessen der Stadt effektiv zu vertreten.
Kontinuität beim Seniorenbeirat
Die Mitglieder des Seniorenbeirats werden weiterhin vom Rat der Stadt Niederkassel berufen. Damit bleibt die institutionelle Einbindung der älteren Generation gesichert und ihre Anliegen finden weiterhin Eingang in die kommunalpolitische Arbeit.
Förderung von Sportstätten
Der Rat hat beschlossen, sich mit zwei Projekten am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, Projektskizzen für die Sanierung der Kunstrasenplätze in Niederkassel-Ort und Lülsdorf einzureichen und bei positiver Auswahl Förderanträge zu stellen.
„Eine moderne Sportinfrastruktur ist für unsere Vereine und die sportliche Jugendförderung unverzichtbar. Daher unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich“, so die CDU-Fraktion.
Neue Sondernutzungssatzung stärkt das Ehrenamt
Mit der neu beschlossenen Sondernutzungssatzung und dem zugehörigen Gebührentarif werden die Regelungen zur Nutzung öffentlicher Flächen klar strukturiert. Auf Initiative der CDU wurde sichergestellt, dass gemeinnützige Vereine und Initiativen nicht übermäßig belastet werden. Zugleich schafft die Satzung eine klare Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher und gewerblicher Nutzung öffentlicher Plätze und sorgt so für faire Rahmenbedingungen.
Veranstaltungskataster 2026 in den Fachausschuss verwiesen
Der Rat hat das Veranstaltungskataster 2026 zur Kenntnis genommen und auf Antrag der CDU-Fraktion zu weiteren Beratungen in den Fachausschuss verwiesen. Das Veranstaltungskataster soll die zulässigen Veranstaltungstage je Fläche und Stadtteil festlegen.
Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Anwohnerschaft und den Anforderungen einer lebendigen Stadtkultur zu erreichen. Dabei sollen Vereinsveranstaltungen weiterhin Vorrang gegenüber kommerziell organisierten Events haben.
„Unsere Initiativen stehen für Transparenz, klare Verfahren und eine starke Unterstützung des Ehrenamts“, fasst Fraktionsvorsitzender Dano Himmelrath zusammen. „Damit wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Rates weiter fördern.“