Katharina Gebauer MdL: 28,6 Millionen Euro für Troisdorf – 3,1 Millionen Euro für Niederkassel

12.12.2020

Die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden hart: Sie sind durch die Pandemie mit erhöhten Ausgaben konfrontiert. Gleichzeitig brechen ihnen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs die Gewerbesteuereinnahmen weg. Die Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer (CDU) freut sich, dass ein Entlastungsprogramm des Landes und des Bundes nun positive Nachrichten für Troisdorf bringt: „Troisdorf erhält 28 592 724 Euro aus den Kassen des Landes NRW und des Bundes. Das schafft Luft im städtischen Haushalt. Die Bescheide an die Kommunen sind gestern ergangen. Das Geld wird bereits am Montag, 14. Dezember, ausgezahlt werden.“

Troisdorfs Bürgermeister Alexander Biber zur guten Nachricht der MDL Gebauer: „Ich bin froh, dass uns das Land NRW noch in diesem Jahr mit rund 28,6 Millionen Euro unterstützt. Damit können wir einen Teil der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie kompensieren. Die Stadt Troisdorf profitierte in der Vergangenheit besonders vom wirtschaftlichen Erfolg der zahlreichen Troisdorfer Unternehmen und den damit verbundenen Gewerbesteuerzahlungen. Daher reduziert die Ausgleichszahlung des Landes das voraussichtliche Defizit für das Jahr 2020 spürbar. Ich hoffe auch zukünftig auf die Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der Corona-Folgekosten.“

Die Abgeordnete Katharina Gebauer weiter: „Es ist gut, dass unsere Landesregierung diese Finanzhilfe für unsere Städte gemeinsam mit dem Bund so schnell realisieren konnte und dass sie so schnell ausgezahlt werden kann. Die individuelle Höhe der Unterstützung je Gemeinde orientiert sich an einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.“

Insgesamt kommen 2,72 Milliarden Euro zur Auszahlung, um die Folgen der kommunalen Mindereinnahmen auszugleichen. MdL Katharina Gebauer: „Es geht uns darum, die Investitionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden auch in diesen Krisenzeiten zu erhalten.“ 

In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.