Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz zum Doppelhaushalt 2019/20

27.02.2019

Niederkassel, 26. Februar 2019


Sprudelnde Steuern, gute Konjunktur und dennoch keine schwarzen Zahlen im Haushalt, aber gute und zukunftsweisende Investitionen! 

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz hält Stadtratsrede zu den Haushaltsberatungen der Stadt Niederkassel für das Doppeljahr 2019/2020 (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Kämmerer, lieber Bernd,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, (Sie gestatten ausnahmsweise die Zweitnennung)
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich zunächst ausdrücklich bedanken. Die Haushaltsberatungen waren auch in diesem Jahr, bis auf den SPD-Antrag im JHA mit extrem kurzer Halbwertzeit, von Harmonie und Ruhe gekennzeichnet. Dazu hat der exzellente Entwurf der Kämmerei beigetragen, für den ich mich bei Bernd Steeg und seinem ganzen Fachbereich sowie bei allen übrigen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken möchte, die an der Erstellung dieses aussagekräftigen Werkes mitgearbeitet haben.
Dir lieber Bernd, gilt in diesem Jahr ein letztes Mal unser ausdrücklicher Dank für einen Entwurf zum Doppel-Haushalt, ein Nachtragshaushalt wirst Du uns ja vielleicht nochmals erstellen. Während Du zu Beginn meiner kommunalpolitischen Zeit Amtsleiter der Kämmerei warst, Kämmerer jedoch der damalige Erste Beigeordnete Helmut Schlimbach offiziell war, bist Du später Fachbereichsleiter Finanzen und auch offiziell Kämmerer der Stadt Niederkassel geworden. Nun möchtest Du dich also auf absehbare Zeit in den Ruhestand begeben und ohne deiner Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt vorgreifen zu wollen, möchte ich Dir im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich und herzlich danken und Dir unsere höchste Anerkennung für das Wohl unserer Stadt aussprechen! 
   
Mein Dank gilt aber auch allen hier und heute anwesenden Ratskolleginnen und –kollegen, die diesen Haushaltsentwurf so sachlich und fair beraten haben.

Mittlerweile liegen die letzten Steuererhöhungen im Doppeletat 2015/2016 schon einige Jahre zurück und das ist gut so. Wir sind froh und stolz, dass die solide Finanzplanung der Stadt uns positiv zu Buche schlägt, aber zahlreiche allgemeine und von uns nicht zu beeinflussende Faktoren haben uns auch geholfen, insbesondere eine robuste Konjunktur mit Steuereinnahmen in nie da gewesener Höhe. Aber selbst in diesen „fetten“ Jahren sind unsere Einnahmen nicht höher als unsere Ausgaben und das ist das Erschreckende. Wenn man in den letzten Wochen wieder mal die Schlagzeilen gelesen hat, dass der „Staat einen Überschuss“ erwirtschaftet hat, dann galt das leider nicht für die kleinste staatliche Einheit, die Kommunen.

Schauen wir auf die Aussichten und Perspektiven für unsere Stadt, die sich in diesem Zahlenwerk abbilden:
Auch in diesem Doppelhaushalt mit hohen Ausgaben für unsere Kitas und die Kinder unserer Stadt von 0-6 Jahren, auf die wir stolz sein können. Wir bieten Eltern und Kindern ein dichtes Netz an Betreuungsangeboten, von dem wir weit mehr vorhalten, als das Land NRW uns finanziert. Wir investieren in eine weitere Einrichtung in Rheidt und hoffen auch weiteres Personal einstellen zu können, was gar nicht so einfach ist. Eine neue Möglichkeit des Jobtickets, welches RSVG und VRS uns als Kommune wahrscheinlich anbieten können, wäre ein weiterer kleiner Vorteil eines attraktiven Arbeitgebers Stadt Niederkassel, der auch über ein neues Gesundheitsmanagement richtige Schritte macht.
       
Auch im Bereich der Schulen wird sehr kräftig finanziert. Die gewaltigen Investitionen am Schulzentrum Nord, die in ihren Details noch nicht definiert oder final sind, stellen kleinere Maßnahmen an anderen Schulen in den Schatten.
Neue Lehr-, Sport- und Versorgungsräume für unser Gymnasium und die Gesamtschule sind die entschlossene Antwort auf den Schulentwicklungsplan der Stadt Niederkassel. Fantastereien einzelner Personen, die vielleicht wünschenswert, aber nicht finanzierbar sind, erteilen wir alle hier in Rat und Verwaltung eine klare Absage.
Gute Schule 2020 und die damit verbundenen Anschaffungen für das digitale lehren und lernen werden unsere Schulen voranbringen, auch wenn es nicht ganz so schnell gehen wird, wie gewünscht und erhofft. Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel bremsen auch hier noch schnellere Lösungen.  
Die Fassade dieses Gebäudes, in dem wir heute tagen, macht uns bereits seit Jahren Sorgen. Mit dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hoffen wir darauf Fenster und Fassade des KGN endlich sanieren zu können und bitten die Verwaltung uns bei diesem Thema stets auf dem Laufenden zu halten.                 

Größere Einsparungen sind auch in diesem Jahr eine Fehlanzeige.

Genauso ernüchternd ist die Tatsache, dass es Bund und Land auch im vergangenen Jahr nicht gelungen ist, eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die kommunale Ebene zu schaffen. Die nun drohende Verabschiedung von Bund und Land aus der Finanzierung der Kosten für anerkannte Flüchtlinge ist ein eine weitere schallende Ohrfeige für die Kommunen, die mit der finanziellen Last dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe auf absehbare Zeit alleine gelassen werden sollen.
Das Elend der Umlagen für Landschaftsverbände und Landkreise ist ein Teufelskreis der letztlich immer wieder auf uns durchschlägt.

Wir investieren aber auch in den kommenden Jahren in sogenannte harte Infrastruktur. Wir sanieren und modernisieren über unsere Werke ständig die Wasser- und Abwassereinrichtungen im Stadtgebiet. Wir bauen Straßen aus, wenn auch aus Kostengründen und Personalmangel mit deutlich angezogener Handbremse, was wir als CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Zur gutachterlichen Begleitung von großen Infrastrukturmaßnahmen anderer Finanzgeber haben wir gemeinsam 50.000 € eingestellt. Ob für die kritische Begleitung oder Einzeluntersuchungen der Rheinquerung, der mögliche Bau einer Stadtbahnverbindung in die Oberzentren im Norden und Süden oder Fragestellung zur möglichen Verlagerung des Güterverkehrs auf neue Schienenwege.  

Ich möchte eine personelle Maßgabe, die dieser Haushalt eröffnet. hervorheben, weil wir uns darüber als CDU-Fraktion gefreut haben und wir es für dringend geboten halten: die personelle und materielle Aufstockung der Grün-Kolonnen unseres Bauhofes. Gepflegte Grünanlagen und allgemeine Sauberkeit im Stadtgebiet lassen aus diversen Gründen zu wünschen übrig und die Stadt muss sich dieser Herausforderung stellen und tut es verstärkt ab diesem Doppel-Haushalt.
Ob städtisches Personal immer richtig für die wichtigen Aufgaben eingesetzt wird, lasse ich offen. Das aber beispielsweise die städtischen Politessen an einem späten Freitagnachmittag, wenn Praxen und Banken geschlossen sind, kontrollieren ob die wenigen verbliebenen Fahrzeuge auf Markt- und Oberstraße ihre Parkscheiben richtig gestellt haben und anderswo zur gleichen Zeit in den Wegen und Straßen unserer Wohngebiete rücksichtslos geparkt wird, so dass Rettungsfahrzeuge im Fall der Fälle behindert wären, lädt zumindest zum kritischen Überprüfen der Dienstpläne ein. 
 
Eins möchte ich aber zum Schluss doch noch erwähnen, was uns häufig in Haushaltsdebatten der letzten Jahre begleitet hat: Das Ortszentrum Niederkassel. 2017 habe ich hier an gleicher Stelle zum selben Anlass gesagt: Endlich wird gebaut! Heute 2019 können wir uns freuen: Im März wird eröffnet.

Liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!