
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hat – pandemiebedingt anstelle des Rates – einstimmig den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz: „Die einstimmige Zustimmung des gesamten Ausschusses zeigt die große Übereinstimmung in der Niederkasseler Politik. Dafür danken wir ausdrücklich den übrigen Fraktionen, die sich allesamt mit konstruktiven und maßvollen Vorschlägen eingebracht haben. Gleichzeitig freuen wir uns, für unseren Vorschlag eines großen, neuen Spielplatzes im Norden der Stadt allgemeine Zustimmung erhalten zu haben.“
Einige zentrale Vorhaben im Stadtgebiet hat die Stadt nicht selbst in der Hand – wie die Rheinquerung oder die zügige Fortführung der Umgehungsstraße. „Neben diesen Großthemen, bei denen wir mehr Zuschauer denn Akteur sind, sehen wir als zentrale Bausteine für die kommenden Jahre drei Themenblöcke, für die wir erhebliche Summen bereitgestellt haben:
- Planung Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, damit es gemeinsam mit den übrigen Projektbeteiligten und der Unterstützung von Bund und Land mit den Planungen für dieses zentrale Verkehrsprojekt weitergehen kann.
- Ausbau Schulzentrum Nord: Ein ganzer neuer Gebäudekomplex wird für die Gesamtschule geplant. Dazu kommt eine neue Mensa und eine Dreifachhalle, die auch für Brauchtums- und andere Veranstaltungen genutzt werden kann.
- Einrichtung kommunaler Ordnungsdienst: Mitunter muss die Akzeptanz von Regeln durchgesetzt werden, die für alle gelten. Hier schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, dass Mitarbeiter eingestellt und gut ausgestattet werden, um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen, die nicht immer einfach ist.
Außerdem führen wir den konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung fort, den wir in Niederkassel seit vielen Jahren weit über das Maß hinaus betreiben, den das Land NRW finanziert. Aber wir sehen den Bedarf und die Anmeldezahlen geben uns recht,“ führt Marcus Kitz für die Christdemokraten aus. „Und nicht zuletzt gehen wir mit großen Summen Lückenschlüsse im Radwegenetz an, um das Fahrradfahren noch attraktiver zu machen und auf den massiv gestiegenen Fahrradverkehr zu reagieren.“
Und abschließend: „Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie sind bislang allenfalls ansatzweise für die Wirtschaft, den städtischen Haushalt und für uns alle abzuschätzen. Wir hoffen, weiterhin mit so großer Einigkeit die Stadt Niederkassel durch die sicher nicht einfachen nächsten Jahre führen zu können.“
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