Die CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben die Pläne nach einem Komplettverbot stets abgelehnt und sich für eine pragmatische Lösung und den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt.

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag die neue  EU-Quecksilberverordnung final beschlossen. Diese soll die sogenannte UN-Minamata-Konvention durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umsetzen, die die Nutzung des hochgiftigen Quecksilbers weltweit eindämmen soll. Mit der finalen Einigung konnten letztlich 500 Arbeitsplätze und 30 Ausbildungsplätze in Lülsdorf gerettet werden.

„Nach dem Willen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europäischen Parlament sollten durch die Quecksilberverordnung bestimmte industrielle Prozesse, unter anderem die Amalgam-Elektrolyse, die in Lülsdorf angewandt wird, komplett verboten werden. Dies hätte das Aus für den Standort bedeutet. Sie haben damit mehr als leichtfertigt den Verlust der Arbeitsplätze billigend in Kauf genommen ohne zusätzlichen Gewinn für die Umwelt und die Gesundheit. In Lülsdorf werden pro Jahr nur 0,003 Prozent der weltweiten Quecksilberemissionen verbraucht und dazu in dem Unternehmen selbst wiederverwertet. Die Schutzstandards sind daher schon heute enorm hoch“, erklärt der CDU-Europaabgeordnete und Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, Dr. Peter Liese.  Der CDU-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen hat die Pläne nach einem Komplettverbot stets abgelehnt und sich für eine pragmatische Lösung und den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt. Dieser Kampf war erfolgreich.

Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das in hoher Dosierung tödlich ist. „Es ist daher richtig, dass wir hier im Interesse der Gesundheit und der Umwelt weltweit streng regulieren, aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.  Ich bin froh, dass die brisante Lage im Interesse der heimischen Arbeitsplätze gelöst werden konnte. Die Forderungen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament waren völlig unverhältnismäßig und haben eine konkrete Gefahr für sichere und gute Arbeitsplätze bedeutet. Hier stand Ideologie eindeutig vor Arbeitsplatzsicherung. Die Sicherheitsstandards in Deutschland, sind sowohl im Umwelt-, als auch im Gesundheitsbereich äußerst hoch. Eine Fabrikschließung in Deutschland aufgrund des Verbots bestimmter industrieller Prozesse würde sicherlich nicht die Akzeptanz europäischer Umweltpolitik erhöhen“ so die CDU-Landtagskandidatin für Niederkassel, Siegburg und Troisdorf, Katharina Gebauer.

„Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Sozialdemokraten nur in den Sonntagsreden an die Arbeitsplätze denken. Wenn es jedoch um konkrete Politik geht, werden die Arbeiter im Stich gelassen. Bei uns in NRW heißt die Arbeiterpartei daher CDU“, so Katharina Gebauer abschließend.