CDU-Fraktion begrüßt Pläne für Niederkasseler Ordnungsaußendienst

11.12.2020

Die CDU-Fraktion Niederkassel begrüßt die Pläne der Verwaltung, einen eigenen städtischen Ordnungsaußendienst einzurichten. In den letzten Jahren hatte die Stadt Troisdorf in den Sommermonaten an Wochenenden bei Ruhestörungen und ähnlichen Einsätzen in Niederkassel unterstützt. Die zugrundeliegende Vereinbarung läuft nun aus. Die Stadt Troisdorf ist nicht zu einer Verlängerung bereit.

„Ohne uns im Detail heute schon auf eine Personalstärke oder andere Details festlegen zu wollen begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung sich auf den Weg gemacht hat und dem Rat nun Pläne für einen eigenen städtischen Ordnungsaußendienst vorgelegt hat. Hinsichtlich der Details wird man sicher noch diskutieren müssen, weil jede Einsatzstunde erhebliche Kosten verursacht. Aber wir sehen klar den Bedarf für einen solchen Dienst. Gerade in den Sommermonaten gibt es regelmäßig Beschwerden über laute nächtliche Feiern in Privathäusern, am Rhein oder auf Spielplätzen. Der gegenseitigen Rücksichtnahme muss da manchmal – bei aller rheinischen Großzügigkeit – auch einmal nachgeholfen werden“, fasst Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz die Position der CDU-Fraktion zusammen.

Auch bei den zuletzt vermehrt aufgetretenen illegalen Müllablagerungen soll der Ordnungsaußendienst sowohl bei der Aufklärung wie der Prävention tätig werden. Der illegal entsorgte Müll ist nicht nur optisch unschön und hygienisch gefährlich, sondern auch ein erheblicher Kostenfaktor, für den alle Bürgerinnen und Bürger zahlen. Wenn die Mengen hier durch die neuen Ordnungskräfte auch nur etwas zurückgingen, wäre schon viel gewonnen.

Daneben dürfte ganzjährig ein Hauptbetätigungsfeld sein, die Einhaltung der Anleinpflicht bei Hunden abseits der Freilaufflächen zu kontrollieren. Aber auch die Kontrolle der Jugendschutzvorschriften ist eine Aufgabe für den Ordnungsaußendienst.

Klar ist für die CDU im Rat auch: „Die Polizei muss immer dann hinzugezogen werden, wenn Gefahr droht oder ein Einsatz erkennbar eskaliert. Aber die Polizei hat tatsächlich anderes zu tun, als sich um jede einzelne Ruhestörung zu kümmern.“