Das Land Nordrhein-Westfalen stärkt die Kommunen dauerhaft: Der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen steigt von 23 auf 23,5 %. Das ist eine Chance – die wir konsequent nutzen wollen.

Was bedeutet das für Niederkassel? Wie hoch die zusätzlichen Zuweisungen konkret ausfallen, steht noch nicht fest. Aber für uns ist klar: Die möglichen Mehreinnahmen müssen frühzeitig und vollständig in die Haushaltsberatungen 2027 einbezogen werden. Dies betonte auch unser Fraktionsvorsitzender Dano Himmelrath: „Angesichts der bereits angekündigten Grundsteuererhöhung müssen alle zusätzlichen Einnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können.“

Deshalb ist unser Ziel für den Haushalt 2027, dass die zusätzlichen Landesmittel nicht einfach verpuffen dürfen. Sie müssen dazu beitragen, dass sich der finanziellen Druck verringert, notwendige Investitionen ermöglicht und zusätzliche Belastungen, im Angesicht der geplanten Grundsteurerhöhung für die Niederkasseler begrenzt werden.

Wichtig ist aber auch, dass alleine Geld nicht ausreicht, sondern Kommunen mehr Freiheit brauchen, durch weniger Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Die angekündigte kommunale Modernisierungsagenda ist deshalb ein wichtiger Schritt.

Wir als CDU Niederkassel werden diesen Prozess aufmerksam begleiten, prüfen, welche Auswirkungen sich für unseren Haushalt ergeben und uns dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel verantwortungsvoll und im Sinne unserer Stadt eingesetzt werden und bei den Bürgern ankommen.