04.01.2012 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Verkehr, Infrastruktur
Umgehungsstraßen: Wenig Neues vom Landesverkehrsminister
Nachdem das zuständige NRW-Landesverkehrsministerium die geplanten Niederkasseler Umgehungsstraßen L 269 n (Süd) Richtung Bonn und L 274 n Richtung Flughafenautobahn nicht als "vorrangig planen" eingestuft hatte hat die CDU-Ratsfraktion im November eine Fragenkatalog an den Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) erstellt. Nun liegt den Ratsfraktionen ein Antwortschreiben des Ministers aus Düsseldorf vor.
CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz: "Die Antworten sind ernüchternd, denn der Minister beschränkt sich darauf, bekannte und wenig greifbare Aussagen zu wiederholen und trotz Nachfrage aus Niederkassel nicht zu konkretisieren." Der Bitte nach Entsendung eines Mitarbeiters in den zuständigen Niederkasseler Verkehrsausschuss will Minister Voigtsberger nicht nachkommen. "Das ist äußerst bedauerlich. Eine persönliche Bantwortung von Fragen könnte die Unsicherheit in der Niederkasseler Bürgerschaft zur Zukunft der wichtigen Straßenbauprojekte beseitigen", so Kitz weiter.
Konkret wollte die CDU wissen, in welchem Planungsstand sich die L 269 n und die L 274 n derzeit befinden und wann mit dem Abschluss des derzeitigen Planungsstatus zu rechnen ist. Für die südliche Umgehung gab es dazu die Auskunft, dass mit der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens "voraussichtlich im Jahr 2012" zu rechnen sei, eine "seriöse Zeitangabe" sei laut Voigtsberger jedoch "derzeit nicht möglich". Für die L 274 n sei eine Linienbestimmung erforderlich, das "in der Regel 1-2 Jahre" dauere.
Besonders interessant war die Frage nach den Kriterien, die bei der Kategorisierung der aktuellen Prioritätenliste angelegt wurden und welche nach Abschluss der Planungsstufe zur Anwendung kommen. Äußerst knapp fällt dagegen die Antwort von Voigtsberger aus: "Umsetzbarkeit" und "Akzeptanz vor Ort", heißt es lapidar. Wie es nach Abschluss der aktuellen Planungsphase insbesondere für die Südumgehung weitergehen soll, werde "auf Grundlage der neuen Erkenntnisse aus der Planung zu entscheiden sein", so der NRW-Verkehrsminister. "Was darunter genau zu verstehen ist bleibt vollkommen unklar", ist Kitz enttäuscht.
Schlagworte: Südumgehung, Mondorf, CDU Fraktion, Rheidt, Landtag
