12.11.2011 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Verkehr, Infrastruktur, CDU
CDU: Viele Fragen an den Verkehrsminister zur L 269 n
Niederkassel (np) - Nach der Veröffentlichung der Prioritätenliste für den Landesstraßenbau durch das zuständige NRW-Landesverkehrsministerium sind die Bürger in Niederkassel über den Planungsfortschritt und einen Baubeginn der L269 n (Süd) Richtung Bonn und der L 274 n Richtung Flughafenautobahn stark verunsichert. Beide Straßenbauprojekte sind nicht als "vorrangig planen" eingestuft worden.
Daher hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel eine Fragenkatalog an das Verkehrsministerium in Düsseldorf erstellt und hat die Stadtverwaltung um Weiterleitung gebeten. CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz: "Idealerweise sollte ein Vetreter des Ministeriums bei dem zuständigen Ausschuss in Niederkassel persönlich antworten und für Rückfragen zur Verfügung stehen, um so die große Unsicherheit und Unruhe in der Niederkasseler Bürgerschaft zur Zukunft dieser wichtigen Straßenbauprojekte zu beseitigen."
Konkret will die CDU wissen, in welchem Planungsstand sich die L 269n und die L 274n derzeit befinden und wann mit dem Abschluss des derzeitigen Planungsstatus zu rechnen ist. Außerdem solle das Ministerium darlegen, in welchem zeitlichen Korridor welches Gremium oder welche Behörde entscheidet über welche weiteren Schritte zur Planfortführung bzw. Baubeginn.
Besonders interessant erscheint der Niederkasseler CDU die Frage nach den Kriterien, die bei der Kategorisierung der aktuellen Prioritätenliste angelegt wurden und welche "nach Abschluss der Planungsstufe" zur Anwendung kommen. In einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landtag NRW Ende September hat Minister Voigtsberger gemäß Niederschrift erklärt: "Die Projekte, die als vorrangig angegangen werden, sind die Projekte, die wir in der Umsetzbarkeit und in der Akzeptanz als mehr oder weniger realisierbar einschätzen."
CDU-Fraktionschef Kitz: "Angesichts der Tatsache, dass es in der Stadt Niederkassel nach einer Bürgerbefragung, die mehr als 80% Zustimmung für die L 269 n ergeben hat, seit Mitte der 80er-Jahre ausschließlich einstimmige, positive Beschlüsse des Rates zum Bau der L 269n gegeben hat stellt sich die Frage, ob die L 269n nicht geradezu ein Musterbeispiel für die von Minister Voigtsberger genannten Kriterien darstellt."
Schlagworte: Südumgehung, CDU Fraktion
