28.09.2011 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Regierung, Verkehr
Werden die Umgehungsstraßen weiter geplant?
Unklarheit über weitere Planungen der L 269n Süd und L 274n nach Prioritätenliste aus Düsseldorf
Niederkassel (np) - In der vergangenen Woche hat Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) eine Prioritätenliste für den Straßenbau in NRW vorgelegt. Diese wurde angesichts knapper Mittel auf weniger als die Hälfte der bisher in Planung befindlichen Straßenbauprojekte gekürzt. Für viele Straßen bedeutet dies praktisch das Aus. Für die beiden Umgehungsstraßen auf Niederkasseler Stadtgebiet - die L 269n Süd Richtung Bonn sowie die L 274n Richtung B8 - wurde jedoch noch keine Priorität festgelegt.
Marcus Kitz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Niederkasseler Rat: "Wir sind zwar einerseits erleichtert, dass für beide Straßenprojekte kein endgültiger Planungsstopp verkündet wurde. Allerdings bietet die Liste aus dem Düsseldorfer Verkehrsministerium genug Stoff für Irritation." Es stelle sich nämlich die Frage, ob die Planungen nun auf Eis liegen und erst weiter bearbeitet werden, wenn alle bereits jetzt als vorrangig klassifizierten Straßen abgearbeitet sind oder ob zumindest parallel die weiteren Planungsschritte unternommen werden.
"Um eine realistische Aussicht auf Realisierung der Niederkasseler Umgehungsstraßen zu bekommen muss in jedem Fall Baurecht hergestellt werden, wozu es aber weiterer Schritte des Landesbetriebs Straßen bedarf. Dafür muss das Ministerium die entsprechenden Planungsgelder bereitstellen", so CDU-Fraktionschef Kitz. Gerade bei der Verlängerung der L 269n Richtung Süden sei man bereits sehr weit fortgeschritten und das Planfeststellungsverfahren könnte nach bisheriger Aussage des Landesbetriebs im kommenden Jahr zum Abschluss gebracht werden. Es fehle also nicht mehr viel zum Baurecht. „Es wäre schlimm, wenn die Planung kurz vor Toresschluss noch eingefroren würde.“
"Alle Verantwortlichen in Niederkassel sollten auch weiterhin an einem Strang ziehen und darauf drängen, dass die Planungen für die dringend benötigten und schon lange angekündigten Straßenbauten weitergeführt und abgeschlossen werden", appeliert Kitz. Dies gelte für Politik, Verwaltung und Vertreter der Bürgerschaft. "Gerade die Interessengemeinschaft für die L 269n Süd bestärken wir in ihrem Bestreben deutlich zu machen, dass die Vollendung der Südumgehung von allen in Niederkassel gewollt ist. Diese Einigkeit ist ein wichtiges Signal nach Düsseldorf, wo alle Landesregierungen - egal welcher Couleur - bisher keine endgültigen Fakten geschaffen haben, macht CDU-Mann Kitz deutlich.
Schlagworte: CDU Fraktion, Umgehungsstraße
