Die CDU-Fraktion im Stadtrat war durch die Entwicklungen der letzten Wochen sehr zuversichtlich, dass mit dem gefundenen freien Träger St. Ansgar eine gute und sichere Zukunft für Schüler, Eltern und Lehrer gestaltet werden kann. In der Sitzung vom 03.02.2022 hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem freien Träger den Entwurf einer Beschulungsvereinbarung und weitere Verträge über die Anmietung entsprechender Gebäude auszuhandeln.

Die Verwaltung hat gemäß dieser Beschlusslage die vertraglichen Grundlagen für eine Förderschule mit allen bisherigen Förderschwerpunkten und Jahrgängen geschaffen.

Zum gemeinsamen Antrag der drei anderen Fraktionen zur Ratssitzung am 22.06.2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marcus Kitz:

„Mit dem heutigen Ratsbeschluss gegen die Stimmen der CDU wurde der freie Träger de facto aus dem Rennen genommen und damit ein abgestimmter Fahrplan gestoppt. Ich habe die große Sorge, dass die Schule ohne die Trägerschaft eines freien Trägers nun noch gefährdeter ist. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Niederkasseler Schüler mit einem entsprechenden Förderbedarf eine Beschulungsmöglichkeit in Niederkassel haben sollten, ganz unabhängig von Konfession und Herkunft. Dieser Wunsch wäre mit dem freien Träger umsetzbar gewesen, denn St. Ansgar hat die städtische Förderschule in Lindlar 2017 von der Gemeinde erfolgreich übernommen und hat somit unter Beweis gestellt, einen derartigen Übergang bewerkstelligen zu können.“

Die anderen Ratsfraktionen sind sich mit ihrem Antrag einig, den vom Schulausschuss ausgewählten freien Träger entgegen der Beschlusslage nicht zu wollen. Aber es besteht keine Einigkeit darüber, wie eine auch nur annähernd realistische Alternative aussehen könnte, die einerseits dem Schulgesetz NRW und andererseits der für kommunale Schulträger geltenden Mindestgrößenverordnung entspricht.

Andreas Grünhage, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer eine Förderschule von Klasse 1-10 in alleiniger städtischer Trägerschaft mit allen bisherigen Förderschwerpunkten auch zukünftig betreiben möchte, der muss erklären woher die 112 Schülerinnen und Schüler kommen sollen, die gemäß der Mindestgrößenverordnung in NRW erforderlich sind. Nach allen bisher vorliegenden Zahlen wird es diese Schülerzahl aus Niederkasel nicht geben. Und eine kommunale Schule in Niederkassel, die zu einem überwiegenden Teil für auswärtige Kinder errichtet und unterhalten werden soll, ist nicht Aufgabe der Stadt Niederkassel und ihrer Steuerzahler.“

Verwundert hat auch das Verhalten des Lehrpersonals, das am 14. Juni von dem freien Träger zu einer unverbindlichen Informationsveranstaltung eingeladen worden ist. Sie blieben der Veranstaltung geschlossen fern.

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für alle Niederkasseler Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf einsetzen, um Ihnen eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule zu ermöglichen.