Die Sondersitzung des Stadtrates vom 13. März 2024 zur Beratung und Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen brachte wichtige Erkenntnisse. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel hatte im Vorfeld der Sitzung einen 6-seitigen Katalog dringender Fragen und Anmerkungen an die Verwaltung versendet, um klare Antworten auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung zu erhalten.
Während die Verwaltung in der Sondersitzung viele Fragen beantwortete, blieben dennoch einige Punkte unklar. Insbesondere die Frage der Finanzierung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts bleibt unkonkret. Die CDU-Fraktion drängt weiterhin auf klare Antworten und eine transparente Darlegung der finanziellen Auswirkungen.
Dano Himmelrath, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich dazu wie folgt: "Die finanzielle Fragestellung ist von entscheidender Bedeutung. Es ist schwer vorstellbar, mit einem Projekt zu beginnen, ohne die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder etwaig zusätzlich erforderlich werdende Einsparungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes benennen zu können."
Auch bezüglich des Standortes der städtischen Flüchtlingsunterkunft gibt es noch keine definitive Entscheidung. Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Ratssitzung vertagt. Die CDU-Fraktion hatte angeregt, auch private Grundstücke in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Ein Prüfauftrag zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) wurde angenommen, jedoch fehlen noch zahlreiche Zahlen und Fakten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Die CDU-Fraktion betont ihre Ergebnisoffenheit und wird erst entscheiden, wenn klar ist, welche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger durch eine ZUE erwartet werden kann und welcher Standort dafür in Frage kommt. Auch hier ist die Suche nach möglichen privaten Flächen Teil des Prüfauftrages.
Des Weiteren wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die Entscheidung über die Errichtung von sozialem Wohnungsbau in Form von zwei Mehrfamilienhäusern im Bereich der Wittelsbacher Str./Im Schengfeld vertagt. Die Verwaltung plant die Belegung dieser Unterkünfte mit geflüchteten Personen, was nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht unmittelbar zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Niederkassel führt. Die Fraktion sieht hier darüber hinaus einen direkten Zusammenhang mit dem angedachten Standort der städtischen Flüchtlingsunterkunft unterhalb des Südfriedhofs, deshalb gilt es die Frage nach einer Massierung abzuwägen. Angela Niethammer, ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion, fügte hinzu: "Wir müssen auch den sozialen Frieden im Blick behalten und stellen fest, dass es bereits jetzt an diesem Standort u.a. durch die Nutzung der Dreifachhalle als Flüchtlingsunterkunft zu einer Konzentrierung gekommen ist, mit all den negativen Folgen für die Anwohnerschaft.“
Darüber hinaus wurde der Vorstoß der CDU-Fraktion auf eine gerichtliche Überprüfung von Zuweisungen seitens der Verwaltung aufgenommen und weiterverfolgt. "Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass unser Gedanke zur rechtlichen Überprüfung von Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg aufgegriffen wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssituation der Stadt Niederkassel haben wir große Schwierigkeiten der gesetzlichen Unterbringungspflicht nachzukommen. Unsere Not muss ernst genommen und berücksichtigt werden. In einer gegebenenfalls auch gerichtlichen Überprüfung sehen wir einen wichtigen Schritt, um die Interessen unserer Stadt zu schützen und sicherzustellen, dass alle entsprechenden Entscheidungen im Einklang mit unserer Rechtsordnung stehen.", so Barbara Lülsdorf, Fraktionsgeschäftsführerin der CDU-Fraktion.
„Wir wissen um die Verantwortung für eine adäquate Unterbringung uns zugewiesener Menschen, allerdings dürfen wir die Interessen derjenigen nicht außer Acht lassen, die diese Herkulesaufgabe am Ende des Tages stemmen“, so Dano Himmelrath abschließend.